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Politik: Schwerin und Nord Stream
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. „Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat“, sagte sie „Welt-TV“.
Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich damals auf der Ebene bewegt, wie die Politik in der Bundesregierung war, sagte sie. Die Bundesrepublik habe damals auf „kritischen Dialog und wirtschaftliche Kooperation“ mit Russland gesetzt, und die gesamte Bundesregierung habe zu Nord Stream gestanden. „Ich habe das auch gemacht, weil es mir immer um niedrige Energiepreise ging. Und wir sehen ja heute, wie zu hohe Energiepreise unserer Wirtschaft und auch der Bevölkerung großen wirtschaftlichen Druck macht“, sagte Schwesig. „Das sind die Gründe, warum ich das damals gemacht habe. Auch, weil Trump Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Leuten bedroht hat, die nichts anderes getan haben, als an einer Infrastruktur zu bauen, die rechtsstaatlich genehmigt war“, sagte sie weiter. „Diese Drohung, die wir auch heute wieder von Trump erleben, habe ich zurückgewiesen“, so Schwesig.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe es auch für sie persönlich eine Zeitenwende gegeben, betonte sie. Die Vorwürfe rund um ihr Engagement für Nord Stream seien zudem jahrelang in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden. „Es ist nichts rausgekommen, keine Vorwürfe haben sich bestätigt. Es ist das rausgekommen, was dem Landtag und auch der Öffentlichkeit von Anfang an transparent vorlag, dass wir Nord Stream unterstützt haben, weil es um niedrige Energiepreise ging für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“, sagte Schwesig.
Eine Neuauflage der Gaslieferungen über Nord Stream schloss Schwesig klar aus. Auf die Frage, ob sie bereit wäre, Gas durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung fließen zu lassen, während Wladimir Putin noch russischer Präsident sei, antwortete die Ministerpräsidentin knapp mit: „Nein.“
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Manuela Schwesig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Wladimir Putin, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, SPD, Russland, Ostseeraum, Krim, Bundesregierung, Nord Stream 2, Bundesrepublik, Welt-TV, Trump, Mecklenburg-Vorpommern, Ukraine, Untersuchungsausschuss, Landtag, Nord Stream, Wladimir Putin, Russland, rechtsstaatlich genehmigt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): 2014 (Annexion der Krim)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Manuela Schwesig räumt persönliche Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland ein, verteidigt ihr früheres Engagement für Nord Stream 2 mit dem Ziel niedriger Energiepreise und schließt eine erneute Gaslieferung über Nord Stream klar aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlbewertung Russlands und Irrtum bezüglich des Interesses Russlands an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum
- Vertrauen darauf, dass Russland auch nach der Annexion der Krim 2014 an friedlicher Kooperation interessiert sei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig räumte persönliche Einschätzungsfehler bezüglich Russlands ein, insbesondere mit Blick auf die Krim-Annexion 2014
- Sie verteidigte ihr früheres Engagement für Nord Stream 2 mit Verweis auf den damaligen politischen Kurs in der Bundesregierung
- Sie begründete das Engagement mit dem Ziel niedriger Energiepreise für Wirtschaft und Bevölkerung
- Sie sagte, Vorwürfe zu Nord Stream seien jahrelang im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden und hätten sich nicht bestätigt
- Laut ihr habe es keine bestätigten Vorwürfe gegeben, die der Öffentlichkeit von Anfang an nicht transparent gewesen seien
- Sie schloss eine Neuauflage von Gaslieferungen über Nord Stream klar aus und sagte auch bei Putin als russischem Präsidenten Nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einräumen früherer Fehleinschätzungen in der Russlandpolitik
- Vertrauensverlust in die Annahme eines friedlichen Zusammenlebens im Ostseeraum durch Russland
- Stärkere Begründung und Verteidigung früherer energiepolitischer Entscheidungen mit Fokus auf niedrige Energiepreise
- Bezugnahme auf wirtschaftlichen Druck durch zu hohe Energiepreise für Wirtschaft und Bevölkerung
- Klarer Ausschluss einer Neuauflage von Gaslieferungen über Nord Stream solange Wladimir Putin Präsident ist
- Feststellung, dass Aufklärungsergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss keine bestätigten Vorwürfe ergeben haben
- Betonung einer persönlichen Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Manuela Schwesig wird mit mehreren direkten Zitaten in der Stellungnahme/Reaktion zitiert.
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