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Politik in Mainz: Rekorddefizit trotz Konsolidierung
Mainz () – Die Landeshauptstadt Mainz rechnet trotz eines umfangreichen Konsolidierungspakets im Haushalt 2027 mit einem Rekorddefizit. Im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag von mehr als 233 Millionen Euro geplant, im Finanzhaushalt von rund 311 Millionen Euro.
Das haben Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler am Mittwoch bei der Vorstellung des Verwaltungsentwurfs mitgeteilt.
Als Ursachen nennen Haase und Köbler die deutschlandweite Finanznot der Kommunen. Bund und Land übertragen den Städten Aufgaben, ohne die Kosten auszugleichen.
Zudem habe Mainz wegen früher hoher Gewerbesteuereinnahmen von 2023 bis 2026 keine Schlüsselzuweisungen erhalten; auch bei neuen Förderprogrammen sei die Landeshauptstadt benachteiligt worden. Haase spricht mit Blick auf geplante Steuererhöhungen von einer Zumutung für die Bürger und Ratsmitglieder.
Die Verwaltung erwarte von der Landesregierung bis Ende September verwertbare Aussagen zur Finanzunterstützung.
Um eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden, sind Steuererhöhungen eingeplant: Die Gewerbesteuer soll von 460 auf 470 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte für Wohngrundstücke und 840 Prozentpunkte für Nichtwohngrundstücke. Das Paket entlastet den Haushalt nach Angaben der Verwaltung um rund 42 Millionen Euro.
Zugleich sinkt der Investitionskreditbedarf von 223 auf 153 Millionen Euro. Damit stehen vor allem bereits laufende Projekte wie der Neubau des Gutenberg-Museums, das Schulzentrum Mombach und die Rathaussanierung im Fokus.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nino Haase, Daniel Köbler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landeshauptstadt Mainz, Oberbürgermeister Nino Haase, Finanzdezernent Daniel Köbler, Kommunalaufsicht, Landesregierung, Bund, Land, Kommunen, Verwaltung, Gewerbesteuer, Grundsteuer B
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (für die Vorstellung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2027; außerdem: bis Ende September soll die Landesregierung verwertbare Aussagen zur Finanzunterstützung liefern).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Mainz erwartet trotz umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2027 ein Rekorddefizit von über 233 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) und rund 311 Millionen Euro (Finanzhaushalt), was vor allem auf die bundesweite Finanznot der Kommunen sowie fehlende bzw. unzureichende Ausgleichszahlungen von Bund und Land zurückgeführt wird, weshalb zur Vermeidung von Beanstandungen Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer geplant sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Deutschlandweite Finanznot der Kommunen durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land ohne entsprechenden Kostenausgleich
- Keine Schlüsselzuweisungen in Mainz wegen früher hoher Gewerbesteuereinnahmen von 2023 bis 2026
- Benachteiligung auch bei neuen Förderprogrammen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rekorddefizit im Haushalt 2027 mit Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von mehr als 233 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 311 Millionen Euro
- Erwartung von verwertbaren Aussagen der Landesregierung bis Ende September zur Finanzunterstützung
- Geplante Steuererhöhungen zur Vermeidung einer Beanstandung durch die Kommunalaufsicht
- Gewerbesteuer steigt von 460 auf 470 Prozentpunkte
- Grundsteuer B steigt auf 600 Prozentpunkte für Wohngrundstücke und auf 840 Prozentpunkte für Nichtwohngrundstücke
- Entlastung des Haushalts durch das Steuerpaket um rund 42 Millionen Euro
- Sinkender Investitionskreditbedarf von 223 auf 153 Millionen Euro
- Fokus der weiteren Investitionen auf laufende Projekte wie Neubau des Gutenberg-Museums, Schulzentrum Mombach und Rathaussanierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler werden bei der Vorstellung des Verwaltungsentwurfs mit Aussagen zitiert.
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