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Mainz fordert gerechtere Verteilung von Landesmitteln
Mainz () – Die Stadt Mainz hat die geplante Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für Kommunen als ungerecht kritisiert. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) begrüßte zwar die Initiative grundsätzlich als „wichtigen und dringend notwendigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen“.
Zugleich sprach er aber von einem „schlicht unfairen“ Verteilungsschlüssel.
Nach Angaben der Stadt erhält Mainz pro Kopf und Jahr 20 Euro aus dem Programm, während die anderen elf kreisfreien Städte im Schnitt mehr als 100 Euro erhalten. „Von der Förderung sollten vor allem die Kommunen mit hohen Sozialausgaben profitieren. Das ist schlicht und ergreifend nicht geschehen“, sagte Haase.
Als Großstadt habe Mainz besonders hohe Kostensteigerungen im Sozialbereich, werde aber durch das Programm kaum entlastet.
Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) kritisierte die geplante Aufteilung.
„Die Stadt Mainz muss bereits 2025 und 2026 – trotz der schwierigen Haushaltslage – komplett auf die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich verzichten. Zugleich wachsen die Sozialausgaben immens“, erklärte er.
Weitere Abstriche beim Sofortprogramm erschwerten die Lage zusätzlich.
Das Sofortprogramm „Handlungsfähige Kommunen“ umfasst nach Plänen der Landesregierung 300 Millionen Euro pro Jahr für 2025 und 2026. Mainz soll davon jährlich knapp 4,5 Millionen Euro erhalten – rund 1,5 Prozent des Gesamtvolumens.
Daneben ist mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan“ ein weiteres Programm vorgesehen, mit dem jährlich rund 290 Millionen Euro für Investitionen verteilt werden sollen. Hierbei liegt der Anteil von Mainz mit 13,9 Millionen Euro bei 4,8 Prozent und damit im Rahmen der Erwartungen.
Haase forderte Nachbesserungen beim Sofortprogramm.
„Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Menschen in Mainz genauso wichtig sind wie anderswo im Land.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nino Haase, Günter Beck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Stadt Mainz, Landesregierung, Kommunalen Finanzausgleich, Sofortprogramm "Handlungsfähige Kommunen", Rheinland-Pfalz-Plan, Günter Beck, Grüne.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz
Worum geht es in einem Satz?
Die Stadt Mainz kritisiert die ungleiche Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, da sie mit nur 20 Euro pro Kopf deutlich weniger erhält als andere Städte, obwohl sie hohe Sozialausgaben hat, und fordert Nachbesserungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik aus Mainz am Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz ist die als ungerecht empfundene Verteilung der Mittel. Mainz erhält pro Kopf deutlich weniger Unterstützung (20 Euro) im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten (über 100 Euro), obwohl die Stadt aufgrund hoher Sozialausgaben besonders belastet ist. Oberbürgermeister Nino Haase fordert eine gerechtere Verteilung, um die kommunalen Herausforderungen adäquat zu adressieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird kritisiert, dass die Stadt Mainz bei der Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz benachteiligt wird. Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister Günter Beck mahnen an, dass der Verteilungsschlüssel ungerecht sei und fordern Nachbesserungen, um die Bedürfnisse von Kommunen mit hohen Sozialausgaben besser zu berücksichtigen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
ungerechte Mittelverteilung, Unzufriedenheit der Stadt Mainz, hohe Sozialausgaben, Verzicht auf Kommunalen Finanzausgleich, wachsende Kosten im Sozialbereich, zusätzliche Abstriche beim Sofortprogramm, dringender Bedarf nach Nachbesserungen, Forderung an die Landesregierung für gerechtere Unterstützung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister Günter Beck. Haase kritisiert den Verteilungsschlüssel des Sofortprogramms als "schlicht unfair", da Mainz pro Kopf nur 20 Euro erhält, während andere Städte im Schnitt über 100 Euro bekommen. Beck ergänzt, dass Mainz trotz der schwierigen Haushaltslage auf Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich verzichten muss, während die Sozialausgaben weiter steigen.
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