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Politik: Bundesregierung und Russland-Angriffe
Berlin () – FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung „Putin und seine Schergen“ benannt und mit der Schließung des russischen Generalkonsulats eine Gegenmaßnahme ergriffen habe, sagt die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Das allein reiche aber nicht.
Der Kanzler sei nach seinen markigen Worten, die Urheber müssten dafür bezahlen, „lieber in Deckung geblieben“, kritisiert sie. Strack-Zimmermann fordert einen konsequenten Kampf gegen die russische Schattenflotte, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine sowie eine Überprüfung des Aufenthalts russischer Staatsangehöriger in Deutschland und ihrer Vermögen.
Auch aus der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament kommt Kritik. „Der Elefant kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Abgeordnete Hannah Neumann. Für Angriffe, die bereits drei Wochen zurücklägen, sei die Liste der Konsequenzen „erstaunlich mager“. Neumann verlangt zusätzliche Mittel und Waffen für die Ukraine sowie einen besseren Schutz Europas vor hybriden Angriffen. Die Bundesregierung müsse die Debatte aus eigenem Sicherheitsinteresse in Europa vorantreiben.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hannah Neumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Grüne, Bundesregierung, Europäisches Parlament, Grüne-Fraktion im Europäischen Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
FDP und Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung auf russische Angriffe nur unzureichend reagiert, und fordern u. a. konsequentere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, mehr Unterstützung/Waffen für die Ukraine und stärkeren Schutz vor hybriden Angriffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russische Angriffe
- Reaktion der Bundesregierung auf die russischen Angriffe
- Benennung von Putin und seinen Unterstützern
- Schließung des russischen Generalkonsulats als Gegenmaßnahme
- Vermerk, dass die Angriffe bereits drei Wochen zurückliegen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- FDP und Grüne kritisieren die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe als unzureichend
- Strack-Zimmermann sagt, die benannte Tätergruppe und die Schließung des Generalkonsulats reichten nicht
- Sie kritisiert, der Kanzler sei nach den Worten, die Urheber müssten bezahlen, zurückhaltend geblieben
- Hannah Neumann von den Grünen nutzt eine abwertende Metapher und bemängelt wenige Konsequenzen trotz der seit drei Wochen zurückliegenden Angriffe
- Neumann fordert zusätzliche Mittel und Waffen für die Ukraine sowie besseren Schutz vor hybriden Angriffen
- Die Bundesregierung müsse die Debatte aus eigenem Sicherheitsinteresse in Europa vorantreiben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzureichende Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe
- Kritik an einer zu zurückhaltenden Haltung nach öffentlichen markigen Worten
- Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte
- Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine
- Forderung nach Überprüfung von Aufenthalt und Vermögen russischer Staatsangehöriger in Deutschland
- Forderung nach zusätzlichen Mitteln und Waffen für die Ukraine
- Forderung nach besserem Schutz Europas vor hybriden Angriffen
- Forderung, dass die Bundesregierung die Debatte aus eigenem Sicherheitsinteresse in Europa vorantreibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Hannah Neumann (Grüne) zitiert.
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