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Politik: Drohnenangriff und Sanktionsdebatte in Berlin
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung in der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland wegen der Drohnen-Attacke von Leipzig „Doppelmoral“ vorgeworfen.
„Ich hätte es vor allen Dingen begrüßt, wenn man das auch auf den Anschlag der Ukraine auf Nord Stream gemacht hätte“, sagte Chrupalla am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. Dort aber habe die Bundesregierung „überhaupt keine Reaktion gezeigt“. Grundsätzlich begrüße er zwar, dass es eine schnelle Aufklärung geben solle, so Chrupalla. Aber noch habe man „keinen Beweis, dass russische Akteure, beziehungsweise auch der Staat, die Regierung dahintersteckt“.
Weitere Sanktionen auf europäischer Ebene hält Chrupalla für wenig erfolgversprechend: „Wir haben jetzt 22 Sanktionspakete der EU beschlossen. Das hat weder Russland zu irgendeinem Lenken oder Einknicken gebracht.“ Eine diplomatische Vorladung des russischen Botschafters würde Chrupalla als Reaktion zunächst ausreichen: „Natürlich muss man sich dagegen wehren: Man muss den Botschafter einbestellen, man muss die Dinge natürlich klären.“
Das aber gelte auch für den Umgang mit der Ukraine: „Natürlich muss man endlich ins Gespräch kommen, das ist der Punkt. Und ich hätte mir gewünscht, dass man den ukrainischen Botschafter einbestellt nach dem größten Anschlag auf unsere Infrastruktur, das war Nord Stream, und nicht so wegwischt und so tut, als wenn man dort keine Schädigung hatte. Wir haben über 150 Milliarden Euro als wahrscheinlich `Dankeschön` noch der Ukraine zur Verfügung gestellt.“
Nun sei vor allem wichtig, „dass man als allererstes die Infrastruktur und auch gerade die kritische Infrastruktur besser schützt. Das hat man bei Nord Stream schon nicht gemacht.“
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Tino Chrupalla (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tino Chrupalla
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesregierung, Russland, Ukraine, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung in der Debatte um Maßnahmen gegen Russland wegen der Drohnen-Attacke von Leipzig „Doppelmoral“ vor und kritisiert zugleich, dass es bei Nord Stream offenbar keine Reaktion bzw. Einbestellung ukrainischer Stellen gegeben habe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drohnen-Attacke auf Leipzig
- Diskussion um Maßnahmen gegen Russland wegen des Anschlags auf die Infrastruktur (Nord Stream)
- Vorwurf der Bundesregierung, beim Umgang mit Nord Stream „weggwischt“ zu haben bzw. keine Reaktion gezeigt zu haben
- Angeblicher fehlender Beleg, dass russische Akteure bzw. der Staat die Regierung/dahintersteckende Urheberschaft tragen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Chef Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung „Doppelmoral“ vor
- Chrupalla sagt, die Bundesregierung habe bei Nord-Stream-Anschlag „überhaupt keine Reaktion“ gezeigt
- Er äußert Kritik, dass man den ukrainischen Botschafter nach dem Anschlag auf die Infrastruktur nicht einbestellt habe
- Er spricht die Forderung aus, den russischen Botschafter vorzuladen bzw. die Hintergründe zu klären
- Weitere EU-Sanktionen hält er für wenig erfolgversprechend
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorwurf der Bundesregierung mit dem Begriff Doppelmoral in der Debatte um Maßnahmen gegen Russland
- Forderung nach schneller Aufklärung über die Verantwortlichen
- Skepsis gegenüber weiteren europäischen Sanktionen und Einschätzung, dass bisherige Sanktionen keine Wirkung gezeigt hätten
- Forderung, den russischen Botschafter vorzuladen, als zunächst ausreichende Reaktion und zur Klärung der Lage
- Anspruch, auch die Ukraine unmittelbar als Reaktion auf Angriffe auf kritische Infrastruktur stärker einzubeziehen und entsprechende diplomatische Schritte zu erwägen
- Forderung nach besserem Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere der allgemein zu schützenden Infrastruktur in Zukunft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: AfD-Chef Tino Chrupalla wird mit mehreren direkten Zitaten als Stellungnahme zitiert.
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