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Politik: Schulze dämpft CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in seiner Partei gedämpft. „Es wäre vermessen, zu sagen, dass wir jetzt noch einen Rekordwert für die CDU erreichen können“, sagte Schulze der „Welt“. Ein Erfolg wäre, wenn man danach in der Lage sei, eine Regierung zu bilden, die das Land weiter nach vorn bringe, so Schulze.
Minister der AfD und der Linken in einem Kabinett schloss er aus, nicht hingegen Gespräche mit der Linken. Er beschäftige sich derzeit nicht mit den Forderungen der Linken, sagte Schulze. Vor allem aber beschäftige er sich mit dem, was er selbst machen möchte. Dafür brauche er Mehrheiten. Seine Aufgabe wäre es dann, Menschen auch im Landtag für Vorhaben zu gewinnen. Er mache sich dafür „weder von links noch von rechts abhängig“.
Er warne davor, allein die Verhinderung einer absoluten AfD-Mehrheit als Erfolg zu betrachten. „Es geht um viel mehr“, sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef. Er habe in diesem Wahlkampf sehr viele positive Rückmeldungen auf die vielen Gespräche bekommen. Diesen Weg müsse man auch außerhalb von Wahlkämpfen verstärkt gehen. Man sei eine große Partei, müsse aber wieder viel stärker auf die Menschen zugehen.
Schulze gestand Fehler seiner Partei ein. „Wir haben in der Vergangenheit vielleicht zu sehr zugelassen, dass es der AfD gelingt, unser Land so negativ darzustellen, wie sie das permanent macht.“ Man dürfe kommunikativ nicht denen die Oberhand überlassen, die ausschließlich darüber sprechen, was schlecht läuft, und die uns in eine längst überwundene Vergangenheit zurückführen wollen. Die CDU sei schlecht beraten, bestimmte Themen zu meiden, nur weil sie vermeintlich nicht auf das eigene politische Konto einzahlen. Genau das sei in der Vergangenheit ein Fehler gewesen.
Der CDU-Landeschef übte auch Kritik an Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Insgesamt war das Erwartungsmanagement in der Vergangenheit nicht immer das Beste. Das wissen wir, das weiß die Bundesregierung, das weiß auch der Kanzler. Ich glaube, dass man inzwischen auch kommunikativ anders unterwegs ist.“
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Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Sven Schulze, AfD, Die Linke, der Landtag von Sachsen-Anhalt, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Sachsen-Anhalt, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sven Schulze dämpft als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überzogene Erwartungen, betont den Fokus auf die Bildung einer handlungsfähigen Regierung sowie Gespräche mit der Linken (AfD-Leistung im Kabinett schließt er aus) und kritisiert zugleich frühere Kommunikations- und Erwartungsmanagement-Fehler der CDU.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erwartungsmanagement nicht immer das Beste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Erwartungen an einen Wahlausgang innerhalb der CDU wurden gedämpft
- Ziel sei vor allem eine Mehrheitsbildung für eine Regierung, nicht nur das Verhindern einer absoluten AfD-Mehrheit
- AfD-Minister im Kabinett und eine AfD-Koalition wurden ausgeschlossen
- Gespräche mit der Linken seien möglich, aber man beschäftige sich nicht mit deren Forderungen
- Es habe sehr viele positive Rückmeldungen auf Gespräche im Wahlkampf gegeben, der Weg solle auch außerhalb von Wahlkämpfen verstärkt werden
- Fehler der CDU wurden eingeräumt, weil der AfD zu viel Raum gelassen worden sei, das Land negativ darzustellen
- Kritik an Kommunikations- und Erwartungsmanagement in der Vergangenheit sowie an Bundeskanzler Friedrich Merz wurde geäußert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dämpfung der Erwartungen an den Wahlausgang innerhalb der CDU
- Erfolg wird an der Fähigkeit zur Regierungsbildung festgemacht
- Ausschluss von AfD und Linken als Koalitionspartner im Kabinett
- Fokus auf Mehrheiten und das Gewinnen von Unterstützung im Landtag für eigene Vorhaben
- Abgrenzung gegenüber Abhängigkeiten von politischen Lagern
- Erfordernis, die Verhinderung einer AfD-Mehrheit nicht als alleinigen Erfolg zu betrachten
- Verstärkte Ausrichtung auf Gespräche und stärkere Ansprache der Menschen außerhalb von Wahlkämpfen
- Eingeständnis früherer Fehler bei der Kommunikationsstrategie gegenüber der AfD
- Hinweis, Themen nicht aus Rücksicht auf vermeintliche politische Abrechnung zu meiden
- Verbesserung des Erwartungsmanagements und der Kommunikation nach Kritik an früherem Vorgehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme von Sven Schulze (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt/ CDU-Spitzenkandidat) zitiert („Es wäre vermessen, …“).
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