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Gesundheitspolitik in Berlin zur Attestpflicht
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Chefin der Funke-Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorlegt. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte Bas. Das sei der Kompromiss, der ein Gesamtpaket sei.
Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch dauern werde, sagte Bas: „Das liegt nicht in meiner Hand.“ Die SPD-Chefin fügte hinzu: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“
Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“. Bas sagte weiter: „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Funke-Mediengruppe, Gesundheitsminister, CDU, Carsten Linnemann, Bärbel Bas, Arbeitsministerin, Gesundheitsminister Carsten Linnemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rät der Union, auf die umstrittene Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten, kritisiert deren Sinn wegen vieler Ausnahmen und befürchtet zusätzliche Arztbesuche bei leichten Infekten, während sie zugleich nur dann an der Umsetzung weiterarbeiten will, wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann weitere Regelungen vorlegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Chefin Bärbel Bas nennt die Kopplung der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag an die Termingarantie bei den Ärzten und an die Schlaganfallvorsorge als Hintergrund
- Bas sagt, der Kompromiss sei Teil eines Gesamtpakets
- Bas verweist auf die geplante Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen mit anderen Regelungen
- Bas führt an, dass sie „zähneknirschend“ der Pflicht zustimmte, obwohl sie sie inhaltlich für falsch hält
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bas bezeichnet die Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als umstritten und regt an, darüber nochmals nachzudenken
- Sie kritisiert die mögliche Vielzahl an Ausnahmen, die die Sinnhaftigkeit der Pflicht infrage stellen
- Bas will keinen Umsetzungsvorschlag machen, solange Gesundheitsminister Linnemann nicht weitere Regelungen vorlegt
- Sie betont, dass die SPD zähneknirschend der Pflicht zugestimmt habe, obwohl sie sie inhaltlich für falsch hält
- Ihre Hauptsorge ist, dass Menschen mit leichten Infekten wegen der Regel am ersten Tag zum Arzt gehen und daraus längere Krankschreibungen entstehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen
- Verzögerte oder ausbleibende Umsetzung der Attestpflicht aufgrund fehlender weiterer Regelungen
- Risiko einer höheren Zahl von Arztbesuchen bereits bei leichten Infekten am ersten Krankheitstag
- Gefahr, dass aus kurzen Ausfällen langfristigere Krankschreibungen werden
- Fortbestand der politischen Position gegen Karenztage und gegen Kürzungen der Lohnfortzahlung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zitiert.
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