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EU-Politik: Streit um Öl-Übergewinnsteuer in Brüssel
Brüssel () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der „Spiegel“.
Deutschland ist mit den bisherigen Unterstützern Italien, Spanien, Polen, Portugal und Österreich noch weit von einer Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer entfernt. Dieser müsste einstimmig über eine solche Steuerinitiative entscheiden, mithilfe eines Notstandsartikels könnte er eine Übergewinnsteuer per Mehrheitsbeschluss auf den Weg bringen. Klingbeil sucht nun weitere Verbündete.
Die größte Fraktion im Europaparlament, die konservative EVP, sieht den Vorstoß kritisch. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer EVP-Sprecher, sagte dem „Spiegel“, der Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer sei in seiner Fraktion beträchtlich. Erstens lasse sich „Übergewinn“ kaum sauber und rechtssicher definieren. Zweitens würde eine Steuer wichtige Preissignale aussetzen, drittens sei eine solche Ad-hoc-Regeländerung „Gift“ für das Investitionsumfeld.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Lars Klingbeil am 26.08.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Markus Ferber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Europäisches Parlament, EVP, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: 26.08.2026 (laut Bildunterschrift und Kontext des Beitrags: „Lars Klingbeil am 26.08.2026“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich laut „Spiegel“ bei seinem Vorstoß für einen EU-Rahmen zur Übergewinnsteuer für Ölkonzerne noch mit fehlender Ratsmehrheit und erheblichem Widerstand—insbesondere aus der konservativen EVP—konfrontiert und sucht daher weitere Verbündete.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
- drohender Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer
- fehlende Mehrheit im Rat für eine solche Steuerinitiative
- Kritik aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Beitrag beschreibt Gegenwind in der Politik und zwar in der größten Fraktion im Europaparlament, der konservativen EVP
- Die EVP sieht den Vorstoß nach Angaben im Artikel kritisch
- Laut CSU-Abgeordnetem Markus Ferber ist der Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer in der EVP-Fraktion beträchtlich
- Als Kritikpunkte werden genannt dass sich Übergewinn kaum sauber und rechtssicher definieren lasse, dass wichtige Preissignale ausgesetzt würden und dass die Ad-hoc-Änderung für das Investitionsumfeld „Gift“ sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerstand gegen die Übergewinnsteuer in der EVP-Fraktion
- Schwierige und kaum rechtssichere Definition des Begriffs Übergewinn
- Gefahr, dass wichtige Preissignale durch die Steuerwirkung abgeschwächt oder verzerrt werden
- Negative Auswirkungen einer Ad-hoc-Regeländerung auf das Investitionsumfeld
- Verzögerungen oder Scheitern des Vorhabens aufgrund fehlender Mehrheiten und politischer Zustimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Markus Ferber (CSU, EVP) zitiert („sagte dem 'Spiegel', …“).
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