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Politik in Hannover: VW-Sparpläne im Fokus
Hannover () – In der Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen geht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf Distanz zu Konzern-Chef Oliver Blume.
Blume sei mit „viel Vertrauensvorschuss gestartet“ und für ihn „auch der Partner für eine Lösung“, sagte Lies dem „Focus“. Doch Vertrauen bemesse sich auch daran, „ob es gelingt, einen überzeugenden und vor allem gemeinsamen tragfähigen Weg für die Zukunft von Volkswagen zu entwickeln“.
Er habe die „klare Erwartung an den Vorstand“, einen Plan und eine Strategie für die Zukunft des Konzerns zu entwickeln.
„Standortschließungen und massiver Personalabbau“ seien „keine Zukunftsstrategie“, erklärte Lies, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns ist.
Der SPD-Politiker warnte die Konzernspitze zudem vor radikalen Schritten. Volkswagen werde die Krise bewältigen, aber nicht durch „Kahlschlag und nicht dadurch, dass einzelne Regionen und Standorte die Zeche“ zahlten.
Mit Blick auf Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche mahnte Lies zur Zurückhaltung.
Politik mische sich „aus sehr guten Gründen nicht in das Erfolgsmodell der Tarifautonomie“ ein. Zuletzt sei die Diskussion hierzulande jedoch auf eine schiefe Ebene geraten.
Es mangele nicht an Leistungsbereitschaft. Doch beruhe der Wohlstand in Deutschland auf Innovation, Verantwortungsbereitschaft und „auf der Lust auf Leistung“.
Nach fünf Jahren ohne Wachstum seien dies „die Tugenden, die wir jetzt brauchen“.
Angesichts der geplanten Neuregelung zur Zukunft des Verbrenners in der EU forderte der niedersächsische Ministerpräsident Brüssel zu weitreichenden Nachbesserungen auf. Pläne der Kommission, künftig bei Firmenflotten nur noch E-Autos zuzulassen, seien „wirtschaftlich zu rigide und gesamtwirtschaftlich schädlich“.
Die Vorgaben träfen deutsche Hersteller überproportional. Auch die Bundesregierung sollte in dieser Diskussion in Brüssel „klar und entschieden argumentieren“.
Zudem sprach sich Lies nachdrücklich dafür aus, Strafzahlungen für die Autobauer für das Verfehlen der CO2-Flottengrenzwerte zu verhindern.
Der bestehende Drei-Jahresdurchschnitt bei der Bemessung der CO2-Emissionen sei „unnötig schwerfällig“ und erschwere den Herstellern die Kalkulation. Eine Ausweitung auf fünf Jahre brächte hingegen Planungssicherheit für die Industrie und für die Transformation selbst, behauptete er.
Zugleich verteidigte Lies die Sonderrolle des Landes Niedersachsen bei Volkswagen und das „VW-Gesetz“.
Mitbestimmung und die Beteiligung des Landes Niedersachsen am Konzern gehörten „seit Jahrzehnten zur Erfolgsgeschichte von Volkswagen“. Die bestehende Regelung sei nicht „das Problem, sondern Teil der Lösung“.
Nun müsse es darum gehen, dass Vorstand, Arbeitnehmer und Anteilseigner über „tragfähige Lösung sprechen und sich verständigen“, sagte Lies.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Lies, Oliver Blume
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Hannover, Niedersachsen, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert in der Debatte um neue Sparpläne und EU-Regeln für den Verbrenner einen gemeinsamen tragfähigen Zukunftsweg für Volkswagen statt Standortschließungen und Massenabbau, warnt vor radikalen Konzernschritten und plädiert zugleich für wettbewerbsfähige EU-Vorgaben sowie Planungssicherheit bei CO2-Fristen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen
- Differenzen in der Bewertung des Vorgehens des Konzerns durch den Aufsichtsrat
- Streit um die geplante Neuregelung zur Zukunft des Verbrenners in der EU (E-Auto-Vorgaben für Firmenflotten)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lies positionierte sich politisch gegen Standortschließungen und massiven Personalabbau sowie gegen radikale Schritte des Konzerns
- Er warnte, dass nicht einzelne Regionen und Standorte „die Zeche zahlen“ dürften
- Er mahnte zur Zurückhaltung bei Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
- Politik solle sich aus Gründen der Tarifautonomie nicht in das Erfolgsmodell der Tarifautonomie einmischen
- Er kritisierte die EU-Pläne für Flottengrenzwerte bzw. die Einlassung von nur E-Autos als wirtschaftlich zu rigide und gesamtwirtschaftlich schädlich
- Er forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel klar und entschieden zu argumentieren
- Er sprach sich dafür aus, Strafzahlungen zu verhindern und die CO2-Bemessung von drei auf fünf Jahre auszuweiten, um Planungssicherheit zu schaffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entwicklung eines überzeugenden und gemeinsamen tragfähigen Zukunftsplans für Volkswagen durch den Vorstand
- Abwendung von Standortschließungen und massivem Personalabbau als Zukunftsstrategie
- Vermeidung radikaler Schritte, die einzelne Regionen und Standorte unverhältnismäßig belasten
- Zurückhaltung bei Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
- Bewahrung der Tarifautonomie und Zurückweisung politischer Einmischung in deren Erfolgsmodell
- Wachstums- und Innovationsorientierung als Grundlage für Wohlstand und Leistungsbereitschaft
- Forderung an die EU zu weitreichenden Nachbesserungen bei der geplanten Neuregelung zur Zukunft des Verbrenners
- Verhinderung gesamtwirtschaftlich schädlicher und wirtschaftlich zu rigider Vorgaben für Firmenflotten mit Fokus auf E-Autos
- Unverhältnismäßige Belastung deutscher Hersteller durch die EU-Vorgaben soll reduziert werden
- Bundesregierung soll in Brüssel klar und entschieden argumentieren
- Verhinderung von Strafzahlungen für Autobauer für das Verfehlen der CO2-Flottengrenzwerte
- Vereinfachung der CO2-Bemessung durch Umstellung vom bestehenden Drei-Jahresdurchschnitt auf fünf Jahre zur Planungssicherheit
- Sicherung der bestehenden Sonderrolle Niedersachsens und der Mitbestimmung als Teil der langfristigen Lösung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Olaf Lies (SPD) sowie die Aussagen des Konzern-Chefs Oliver Blume werden im Artikel zitiert.
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