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Politik in Berlin: Mindestalter für soziale Medien
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus.
„Wenn auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, brauchen wir nationale Regelungen, an denen wir bereits arbeiten und die als Übergangsregelung dienen können“, sagte Prien dem Newsletter „Technologie und KI“ des „Politico“. Es müsse darum gehen, Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken wirksam zu schützen, die der Konsum von gefährdenden Inhalten in den sozialen Medien mit sich bringe.
Zwar setzt sie weiterhin auf eine einheitliche Regelung. „Auch deshalb habe ich bei Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel für eine schnelle Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Lösung geworben“, sagte die Ministerin. Davon will sie sich jedoch offenbar nicht abhängig machen. Inhaltlich bleibt Prien bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestalter von 13 Jahren. „Deshalb brauchen wir eine technisch belastbare Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“, sagte die Ministerin.
Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote für Kinder unter 13 Jahren lehnt die Ministerin ab. Dazu gehöre auch, dass unter 13-Jährige risikoarme Angebote, die nachweislich kindgerecht sind, nutzen können, sagte sie. Sie schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor. Nach diesem Modell wäre der Zugang zu Plattformen grundsätzlich nicht erlaubt, sofern Anbieter nicht nachweisen können, dass ihre Angebote für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien, CDU, dts Nachrichtenagentur, Europäische Union, EU-Kommission, Politico
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand Nicht erwähnt statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will zügig ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien einführen, falls es auf EU-Ebene nicht schnell genug vorangeht, wobei sie bei inhaltlicher Ausrichtung weiterhin an 13 Jahren festhält, ein generelles Verbot für alle Angebote unter 13 ablehnt und stattdessen einen Erlaubnisvorbehalt mit datensparsam-sicherer Altersüberprüfung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zur wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Schäden und Risiken durch gefährdende Inhalte
- Ausbleibende ausreichende und zeitnahe Fortschritte auf europäischer Ebene bei entsprechenden Regelungen
- Ziel einer technisch belastbaren, datensparsamen und sicheren Altersüberprüfung im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards
- Ablehnung eines pauschalen Verbots für alle digitalen Angebote für Kinder unter 13 Jahren zugunsten kindgerechter, nachweislich risikoarmer Angebote
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Ministerin Karin Prien (CDU) fordert für soziale Medien ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren, um Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken zu schützen
- Sie setzt sich für Fortschritte auf europäischer Ebene ein und wirbt für eine schnelle gemeinsame europäische Lösung mit der EU-Kommission
- Gleichzeitig schließt sie nationale Regelungen als Übergangslösung nicht aus, falls auf EU-Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden
- Sie lehnt ein pauschales Verbot digitaler Angebote für Kinder unter 13 Jahren ab, wenn diese nachweislich kindgerecht und risikoarm sind
- Vorgeschlagen wird stattdessen ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt, bei dem der Zugang grundsätzlich nicht erlaubt wäre, sofern Anbieter nicht nachweisen können, dass ihre Angebote für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind
- Als Voraussetzung nennt sie eine technisch belastbare, datensparsame und sichere Altersüberprüfung im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Schäden und Risiken durch gefährdende Inhalte in sozialen Medien
- Einführung eines gesetzlichen Mindestalters von 13 Jahren
- Erarbeitung und Einsatz einer technisch belastbaren datensparsam sicheren Altersüberprüfung im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards
- Grundsätzlich keine pauschale Verbotsregel für digitale Angebote unter 13 Jahren, sofern sie nachweislich kindgerecht und risikoarm sind
- Umsetzung eines gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts, nach dem Plattformzugang grundsätzlich nicht erlaubt ist, wenn Anbieter nicht nachweisen können, dass Angebote für bestimmte Altersgruppen geeignet sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert („…“).
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