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Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus
Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung und Klimaschutz aus.
Heilmann sagte dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“: „Die Grundgesetzänderung sehe ich skeptisch. Wir hatten eine Föderalismuskommission, die mit guten Gründen die Vermischung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2009 abgeschafft hat.“ Die Änderung bringe vor allen Dingen keinen Euro mehr. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür einsetzen, wofür sie geschaffen worden seien. Die SPD wolle sich jetzt dafür feiern lassen, eine Formalie zu ändern.
Heilmann saß von 2017 bis 2025 für die CDU für den Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf im Bundestag. Seit 2022 ist er Vorsitzender der Klimaunion, einem Verein aus Mitgliedern der CDU und CSU, der sich für Klimapolitik engagiert. Heilmann warnte seine Partei zum Beispiel vor Rückschritten beim Klimaschutz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz.
Zugleich appellierte Heilmann an die Bundesregierung, mehr für Klimaanpassung und Hitzeschutz zu tun. „Nach zehntausenden Hitzetoten, Dürren und Milliardenschäden für unsere Wirtschaft rechne ich damit, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt einen Gang hochschaltet“, sagte Heilmann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Wochenende schon den richtigen Ton gesetzt. Er habe angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran müsse die Kabinettsklausur anknüpfen, so der CDU-Politiker.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Heilmann, Lars Klingbeil, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thomas Heilmann, Klimaunion, CDU, CSU, Bundestag, Berlin Steglitz-Zehlendorf, SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesregierung, Friedrich Merz, Tagesspiegel Background
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Neuhardenberg
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert vor der Kabinettsklausur eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung und -schutz als skeptisch, fordert stattdessen die zweckgebundene Nutzung der Emissionshandelseinnahmen und appelliert zugleich an die Bundesregierung, Klimaschutz sowie Hitzeschutz deutlich stärker voranzutreiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Skepsis gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung und Klimaschutz wegen der Vermischung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Verweis auf die abgeschaffte Vermischung der Aufgaben durch die Föderalismuskommission 2009
- Kritik, dass die Änderung vor allem keinen zusätzlichen Nutzen bzw. keinen zusätzlichen Euro bringe
- Erwartung, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaanpassung und Klimaschutz eingesetzt werden sollten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Vermeidung von Rückschritten bei Klimaschutzmaßnahmen
- Forderung nach stärkerem Klimaschutz
- Forderung nach mehr Mitteln oder Maßnahmen für Klimaanpassung
- Forderung nach zusätzlichem Hitzeschutz
- Erwartung, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden eingesetzt werden
- Keine Vermischung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch eine Grundgesetzänderung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thomas Heilmann äußert sich mit konkreten Zitaten („Heilmann sagte …“ sowie weitere wörtliche Aussagen).
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