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Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland
Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf die stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen vehement. „Jetzt einen strikten Sparkurs in Deutschland als Reaktion auf eine internationale Krise zu fordern, verkennt die Ursache des Zinsanstiegs und geht in dieser Pauschalität ins Leere“, sagte Südekum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Der Zinsanstieg sei Folge der globalen Unsicherheiten, vor allem durch Trumps Iran-Krieg. Er habe nichts mit der deutschen Fiskalpolitik zu tun, so der Düsseldorfer Ökonom. Die Krisen, insbesondere im Nahen Osten, ließen höhere Energiepreise und Inflation befürchten, darauf reagierten die Anleihekurse, „in anderen Ländern übrigens noch weitaus stärker als bei uns“.
Die „einzige richtige Antwort“ auf die Krise sei, den Investitionskurs bei Infrastruktur und Klimaschutz fortzusetzen. „Wir müssen weg von den teuren Energieimporten, hin zu den Erneuerbaren. Das schafft Wachstumsimpulse und sichert die Schuldentragfähigkeit“, sagte Südekum. Zudem fahre die Bundesregierung längst einen entschlossenen Konsolidierungskurs, der Finanzminister habe so eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 geschlossen.
Zuvor hatte Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, wegen der hohen Zinsen gefordert, Deutschland solle eine überzeugende, mehrjährig angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Unterstützung bekam Fuest von Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft. Es sei sehr wichtig, dass die Ausgaben in Deutschland jetzt konsolidiert und auch die Verteidigungsausgaben wieder in die Regeln der Schulden einbezogen würden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Sie sei allerdings skeptisch, was den Willen der Politik zu Kürzungen angehe. Sie bezeichnete es als „Armutserklärung“, wenn jetzt selbst die Abschaffung der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Rente mit 63 scheitern könnte. Wenn die Regierung das Rentenpaket wieder aufschnüre, falle wirklich etwas auseinander, dann sehe sie auch für andere Reformprojekte schwarz, so Schnitzer.
Veronika Grimm, Aufsichtsrätin von Siemens Energy und ebenfalls Mitglied im Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen, geht noch grundsätzlicher mit der Bundesregierung in die Kritik. Es werde nichts bringen, einige Positionen zu kürzen, denn ein anderes Ministerium hätte sofort Verwendung für die Mittel, sagte sie auf Anfrage. Ohne Ausgaben-Obergrenze sei dies aussichtslos. Da die Schuldenbremse aktuell ausgehebelt sei, schlägt sie eine Obergrenze für die Staatsquote vor. Sie übersteige mittlerweile 52 Prozent, sagte Grimm. Dies sei ohnehin viel zu hoch, in normalen Zeiten habe sie früher bei unter 45 Prozent gelegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Südekum, Lars Klingbeil, Clemens Fuest, Monika Schnitzer, Veronika Grimm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am “Freitagausgabe” statt – also an einem Freitag (im Text steht aber kein konkretes Datum).
Nicht erwähnt für den genauen Zeitraum (Jahr/Tag).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Der Ökonom Jens Südekum widerspricht angesichts des global verursachten Zinsanstiegs Forderungen nach einem deutschen Sparkurs und fordert stattdessen, den Investitionsschwerpunkt in Infrastruktur und Klimaschutz fortzusetzen, während andere wie Clemens Fuest und Monika Schnitzer mehrjährige Konsolidierungs- und Wachstumskonzepte verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Weltweite Unsicherheiten
- Vor allem Trumps Iran-Krieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Südekum widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs und begründet dies mit Ursachen des Zinsanstiegs außerhalb der deutschen Fiskalpolitik
- Fuest fordert eine mehrjährige Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und Stärkung des Wachstums
- Unterstützung für Fuest kommt von Monika Schnitzer, die Konsolidierung und Einbezug der Verteidigungsausgaben in die Schuldenregeln betont
- Schnitzer äußert Skepsis gegenüber dem Kürzungswillen der Politik und kritisiert mögliches Scheitern von Reformen
- Veronika Grimm kritisiert die Regierung grundlegend und hält Kürzungen ohne Ausgabenobergrenze für wirkungslos
- Grimm schlägt eine Obergrenze für die Staatsquote vor, da die Schuldenbremse ausgehebelt sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Investitionskurs bei Infrastruktur und Klimaschutz fortsetzen
- Von teuren Energieimporten zu den Erneuerbaren wechseln
- Wachstumsimpulse schaffen und Schuldentragfähigkeit sichern
- Konsolidierungskurs im Haushalt fortführen und Finanzierungslücken schließen
- Mehrjährige Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und Stärkung des Wirtschaftswachstums entwickeln
- Ausgaben konsolidieren und Verteidigungsausgaben wieder in die Regeln der Schulden einbeziehen
- Kürzungspläne könnten scheitern, wenn politische Umsetzung unzureichend ist
- Wenn Reformprojekte nicht zusammengehalten werden, könnten weitere Reformen ausbleiben
- Reform- und Kürzungsmaßnahmen ohne Ausgaben-Obergrenze gelten als wirkungslos
- Vorschlag einer Obergrenze für die Staatsquote, da diese deutlich über früheren Werten liegt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Jens Südekum widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs und wird mit einem direkten Zitat angeführt („Jetzt einen strikten Sparkurs … verkennt die Ursache des Zinsanstiegs …“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“).
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