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Politik in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen zu erleichtern.
„Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorstoß schnell in konkrete gesetzliche Verbesserungen zu überführen“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Mieterbundes den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgabe). Wenn sich Wohnungen im Sommer dauerhaft auf extreme Temperaturen aufheizen, bräuchten Mieter verlässliche Rechte und wirksame Schutzmöglichkeiten. Der Hitzeschutz solle deshalb im Mietrecht gestärkt werden.
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ spricht sich gegen Änderungen aus. „Sinnvoller wäre es, zunächst die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, statt weitere gesetzliche Ansprüche zu schaffen“, erklärte der Verband. „Mobile Klimageräte können bereits heute grundsätzlich ohne Zustimmung genutzt werden, bei baulichen Maßnahmen sind individuelle Vereinbarungen möglich. Entscheidend ist, dass Mieter und Vermieter frühzeitig miteinander sprechen und eine zum Gebäude passende Lösung finden.“
Neue Ansprüche würden wenig helfen, „wenn ihre Umsetzung am Ende etwa an Denkmalschutz, Milieuschutz oder Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft scheitert“, so der Eigentümerverband. „Sie wecken Erwartungen bei Mietern und schaffen zugleich zusätzliche Unsicherheit auf Vermieterseite.“
Hitzewellen werden durch die globale Erwärmung stärker und wahrscheinlicher. Der Effekt wird weiter verstärkt, solange zusätzliche Treibhausgase etwa durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas in die Atmosphäre gebracht werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Deutsche Mieterbund, Haus und Grund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Mieterbund, Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Haus und Grund, Mediengruppe Bayern
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum nicht genannt („Nicht erwähnt“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig, Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen zu erleichtern und den Hitzeschutz im Mietrecht zu stärken, während „Haus und Grund“ dagegen warnt, neue Ansprüche würden nur begrenzt helfen, weil deren Umsetzung etwa an Denkmalschutz, Milieuschutz oder Beschlüssen scheitern könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hitzeschutz solle im Mietrecht gestärkt werden, weil sich Wohnungen im Sommer dauerhaft auf extreme Temperaturen aufheizen und Mieter dafür verlässliche Rechte und wirksame Schutzmöglichkeiten bräuchten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig und fordert schnelle gesetzliche Verbesserungen zum Hitzeschutz im Mietrecht.
- Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ lehnt Änderungen ab und empfiehlt stattdessen, bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen, statt weitere Ansprüche zu schaffen.
- „Haus und Grund“ betont, dass mobile Klimageräte grundsätzlich ohne Zustimmung nutzbar seien und bauliche Maßnahmen über individuelle Vereinbarungen geregelt werden könnten.
- Neue Ansprüche würden laut „Haus und Grund“ wenig helfen, wenn sie an Denkmalschutz, Milieuschutz oder Vorgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft scheiterten, und könnten zusätzlich Unsicherheit auf Vermieterseite erzeugen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung des Hitzeschutzes im Mietrecht
- Verlässliche Rechte und wirksame Schutzmöglichkeiten für Mieter bei dauerhaft extremer Aufheizung
- Wenig Hilfe durch neue Ansprüche, wenn sie an Denkmalschutz, Milieuschutz oder Vorgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft scheitern
- Zusätzliche Unsicherheit auf Vermieterseite
- Zusätzliche Erwartungen bei Mietern durch neue gesetzliche Ansprüche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird sowohl eine Sprecherin des Deutschen Mieterbundes als auch der Eigentümerverband „Haus und Grund“ zitiert.
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