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Politik: Sicherheitslage in Berlin neu denken
Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das „Interview der Woche“.
Auslöser ist die Debatte über die deutsche Sicherheitsarchitektur nach dem Vorfall mit Drohnen am Leipziger Flughafen.
Für Günther ist die bislang strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. „Ich glaube, es ist anachronistisch, weiterhin zu trennen zwischen den Bereichen innere und äußere Sicherheit.“
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien weiter zu erleichtern. Dafür sei aus seiner Sicht auch eine Änderung des Grundgesetzes denkbar.
Schleswig-Holstein habe sich bereits auf neue Bedrohungen eingestellt. Nach Angaben Günthers wurden bei der Landespolizei zusätzliche Stellen geschaffen und Millionenbeträge in die Drohnenabwehr investiert.
Die Sicherheitslage habe sich verändert, sagte Günther weiter.
Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen machten es notwendig, staatliche Behörden besser auszustatten. „Die Bedrohung geht von außen aus. Die kommt aus Russland, aus anderen Ländern. Dafür brauchen wir einfach gut aufgestellte Behörden.“
Günther betont zugleich sein großes Vertrauen in Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsorgane.
Mit Blick auf die Bundespolitik äußert sich Günther kritisch zu den Diskussionen über Änderungen an der geplanten Rentenreform. Wer einzelne Teile des Pakets wieder infrage stelle, riskiere aus seiner Sicht die gesamte Reform.
„Dieser Dominoeffekt sollte möglichst schnell gestoppt werden.“ Deutschland brauche Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu sichern und jungen Menschen eine Perspektive zu geben.
Politik dürfe schwierigen Entscheidungen nicht länger ausweichen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte Günther davor, die AfD zu normalisieren. „Die AfD ist alles andere als eine konservative Partei.“
Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass demokratische Parteien auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen regierungsfähige Lösungen finden können. Für Schleswig-Holstein nannte Günther ein klares Ziel: Der Landtag solle auch nach der nächsten Wahl ohne AfD-Fraktion auskommen.
„Ich werde alles daransetzen, dass wir weiterhin radikalenfrei in Schleswig-Holstein bleiben.“ Umfragen sehen die AfD in Schleswig-Holstein jedoch bei 15-18 Prozent.
Besonders deutlich positioniert sich Günther beim Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet.
Er bekräftigte seine Forderung, soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren zu erlauben. Die Politik habe die Risiken für junge Menschen zu lange unterschätzt.
„Wir haben uns versündigt an ganzen Generationen, weil wir dieses Problem ignoriert haben.“ Der Ministerpräsident verweist auf Gewaltvideos, Mobbing, psychischen Druck und problematische Schönheitsideale in sozialen Netzwerken.
Seine eigenen Töchter seien sieben und zehn Jahre alt. Die Familie gehe beim Thema digitale Medien bewusst restriktiv vor.
„Bis dahin haben sich die Social Media Konzerne nicht an unseren Kindern zu vergreifen.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Daniel Günther, CDU, ARD, Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizeien, Bundesverfassungsschutz, Verfassungsschutz, AfD, Landtag, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Russland, Deutschland, Vereinigte Staaten
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum bzw. der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Leipziger Flughafen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert wegen veränderter Sicherheitslage eine stärkere Handlungsfähigkeit staatlicher Politik, engere Zusammenarbeit von Sicherheitskräften (bis hin zu möglichen Grundgesetzänderungen) sowie strengeren Kinder- und Jugendschutz im Internet, warnt zugleich vor dem Aufweichen der Rentenreform und davor, die AfD zu normalisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Debatte über die deutsche Sicherheitsarchitektur nach dem Vorfall mit Drohnen am Leipziger Flughafen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Günther fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik als Reaktion auf eine veränderte Sicherheitslage
- Er kritisiert, dass beim Schutz von Kindern im Internet zu lange gezögert wurde
- Er plädiert dafür, die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien zu erleichtern
- Er warnt in der Rentenreform-Debatte vor einem Dominoeffekt durch erneute Infragestellung einzelner Teile
- Er warnt vor der Normalisierung der AfD und setzt das Ziel, dass der Landtag in Schleswig-Holstein ohne AfD-Fraktion auskommen soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik
- Stärkere Ausstattung staatlicher Behörden für neue Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und hybride Angriffe
- Aufhebung oder Lockerung der strikten Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
- Erleichterte Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien
- Möglichkeit einer Änderung des Grundgesetzes zur Umsetzung der Zusammenarbeit
- Zusätzliche Stellen und Investitionen in Maßnahmen wie Drohnenabwehr bei der Landespolizei
- Kritisches Vorgehen gegen das Ausweichen vor schwierigen politischen Entscheidungen
- Dominoeffekt bei der Rentenreform vermeiden durch zügiges Stoppen von Infragestellungen einzelner Teile
- Ziel, den Landtag nach der nächsten Wahl ohne AfD-Fraktion zu ermöglichen
- Forderung, soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren zu erlauben, um Risiken für Kinder und Jugendliche im Internet zu begrenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zitiert („sagte Günther der ARD…“ sowie weitere wörtliche Aussagen).
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