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Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen
Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD hält er für eine Dämonisierung seiner Partei.
Ramelow sagte dem Nachrichtensender „Welt TV“, nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen sei eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken sehr wohl möglich.
„Es geht erstmal darum, dass man überhaupt mal darüber redet, dass man mit der Linken redet“, sagte er. Die Debatte, die man gesamtdeutsch von der CDU höre, dass die AfD und die Brandmauer zur AfD und die Brandmauer zur Linken gleich seien, führe immer dazu, dass die AfD verharmlost und gleichzeitig die Linke dämonisiert werde.
In Thüringen habe er fünf Jahre eine Landesregierung geführt, die keine Mehrheit gehabt habe, so Ramelow.
Es sei selbstverständlich gewesen, dass man im Parlament mit der CDU über Mehrheiten gesprochen und auch Themen umgesetzt habe, die für die CDU wichtig gewesen seien. Fünf Jahre lang habe Thüringen hervorragend so funktioniert, dass gemeinsam die rot-rot-grüne Landesregierung unter der Führung eines linken Ministerpräsidenten mit der CDU zu Mehrheiten gekommen sei.
Auch die aktuelle thüringische Minderheitsregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt rede regelmäßig mit der Linken, ebenso wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Minderheitsregierung.
Das sei auch in Sachsen-Anhalt möglich, wenn man sich auf Inhalte fokussiere – wie etwa Bildung, medizinische Versorgung oder öffentlichen Nahverkehr. „Das sind landespolitische Themen“, betonte Ramelow.
Er plädiere dafür, dass in einem Bundesland alle demokratischen Kräfte miteinander über Inhalte reden. Daran orientiere sich dann die Frage, wie man zu einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt komme und nicht, dass man eine Abwehrkoalition schmiede, was die AfD gerne als Gerücht streue.
„Es braucht ein Miteinander im Gespräch und weniger ein Rumeiern der CDU, die dann immer sagt, `Naja, die AfD und die Linke sind gleich.`“, so Ramelow weiter.
Das Festhalten der Bundes-CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss hält Ramelow für historisch bedingt.
„Die Ausschließeritis der CDU geht mir einfach auf die Nerven“, sagte er. Man habe das Gefühl, dass sie immer noch in der alten antikommunistischen Denkwelt Westdeutschlands seien.
„Und da muss man sie mal schütteln und sagen: Guckt Euch doch mal um! Zwei Bundesländer reden miteinander. Und das, was in Sachsen und in Thüringen normal ist, könnte in Sachsen-Anhalt auch zur Normalität reifen. Miteinander reden, miteinander gestalten und dann sich auf den Weg machen und zu sagen, es gibt gute Landespolitik, die man auch verabreden kann.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Mario Voigt, Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Linke, AfD, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bundestag, Thüringens Ex-Ministerpräsident, Bundestagsvizepräsident, Mario Voigt, Michael Kretschmer, rot-rot-grüne Landesregierung, Bundes-CDU, CDU-Ministerpräsidenten, Thüringer Landesregierung, Sachsen-Anhalt, thüringische Minderheitsregierung, Sachsen CDU-Ministerpräsident, Sachsen-Anhalt Minderheitsregierung, Nachrichtensender „Welt TV“, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bodo Ramelow fordert die CDU in Sachsen-Anhalt zu einem „strukturierten Miteinander“ mit der Linken auf (statt AfD und Linke gleichzusetzen), da in Thüringen und Sachsen bereits pragmatische Minderheitsregierungen mit der Linken funktionierten und man sich dabei auf sachpolitische Inhalte wie Bildung, Gesundheitsversorgung und ÖPNV konzentrieren könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD durch die CDU und die daraus entstehende Dämonisierung beziehungsweise Verharmlosung der jeweiligen Partei in der Debatte gesamtdeutsch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramelow kritisiert, dass die CDU in der gesamtdeutschen Debatte die AfD und die Brandmauer zur AfD sowie die Linke gleichsetze, was seiner Ansicht nach zur Verharmlosung der AfD und zur Dämonisierung der Linken führe
- Er fordert ein Gespräch und ein „strukturiertes Miteinander“ von demokratischen Kräften über Inhalte, um die Frage zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu klären, statt eine Abwehrkoalition zu schmieden
- Er bezeichnet das Festhalten der Bundes-CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss als historisch bedingt und kritisiert die „Ausschließeritis“ der CDU (antikommunsistische Denkwelt Westdeutschlands)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken in Sachsen-Anhalt
- Fokus auf inhaltliche Politikfelder wie Bildung, medizinische Versorgung und öffentlicher Nahverkehr
- Regelmäßiger Austausch im Parlament zwischen CDU und Linken zur gemeinsamen Ausarbeitung und Umsetzung von Themen
- Entstehung von Mehrheiten durch gemeinsames Verhandeln über politische Inhalte
- Abbau einer Blockadehaltung durch weniger Ausschluss- und Dämonisierungsdebatten
- Normalisierung des demokratischen Miteinanders zwischen allen demokratischen Kräften
- Erleichterte Bildung einer möglichen Landesregierung ohne Abwehrkoalition gegen andere Parteien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Ramelow wird mit mehreren direkten Zitaten sowie einer Äußerung gegenüber „Welt TV“ zitiert.
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