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Hitzeschutz und Kommunalfinanzen in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.
Spiegler sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: „Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite.“ Wenn Hitzeschutz eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei, müsse der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, so Spiegler: „Wir bemängeln ja immer und immer wieder, dass der Bund Aufgaben kreiert, aber nicht hinreichend gegenfinanziert. Gemeinschaftsaufgabe heißt: Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die Länder und Kommunen zu tragen haben.“
Als dringendste Aufgabe nannte Spiegler, die Trinkwasserversorgung zu sichern, unter anderem durch den Ausbau von Wasserspeichern, „und da reden wir von 800 Milliarden Euro, die wir brauchen in den nächsten zwanzig Jahren“. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung sei das absolute Minimum, so Spiegler: „Wir haben oftmals noch das Problem, dass die Querverbundlösungen zwischen den Kommunen Nachholbedarf haben.“
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Ralph Spiegler (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralph Spiegler, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ralph Spiegler, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Umweltminister Carsten Schneider, SPD, Bund für Hitzeschutz, Bund, Länder, Kommunen, RBB Inforadio, Klimawandel, Trinkwasserversorgung
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag (der Tag, an dem Ralph Spiegler in der Sendung RBB-Inforadio gesprochen hat).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ralph Spiegler (SPD) begrüßt den Vorschlag, dass künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll, fordert aber eine angemessene Mitfinanzierung durch den Bund, da Kommunen finanziell stark belastet sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Klimawandel trifft auf Versäumnisse bei der Unterstützung der Kommunen.
- Der Bund hat Aufgaben kreiert, beteiligt sich aber nicht hinreichend an deren Finanzierung.
- Die Kommunen haben eine finanzielle Notlage („mit dem Rücken zur Wand“).
- Die Trinkwasserversorgung muss als dringendste Aufgabe gesichert werden, unter anderem durch den Ausbau von Wasserspeichern.
- Es besteht Nachholbedarf bei Querverbundlösungen zwischen den Kommunen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Spiegler begrüßt den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider, dass künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll
- Er betont, dass die Kommunen finanziell stark belastet sind und fordert eine ausreichende Mitfinanzierung durch den Bund
- Er kritisiert, dass der Bund Aufgaben erzeuge, diese aber nicht hinreichend gegenfinanziere
- Als wichtigste Reaktion bzw. Priorität nennt er die Sicherung der Trinkwasserversorgung, unter anderem durch den Ausbau von Wasserspeichern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Mehrbelastung der Kommunen, weil Klimawandel und fehlende Unterstützung zusammentreffen
- Erforderlichkeit einer besseren Gegenfinanzierung durch den Bund, da dieser Aufgaben neu schafft ohne ausreichende Finanzierung
- Verpflichtung bzw. Beteiligung des Bundes an den Kosten, wenn Hitzeschutz als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert ist
- Ausbau von Wasserspeichern als dringende Maßnahme zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
- Hoher Investitionsbedarf für Trinkwassersicherung in den nächsten zwanzig Jahren
- Nachholbedarf bei Querverbundlösungen zwischen Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird mit Zitaten aus seiner Stellungnahme im RBB-Inforadio wiedergegeben.
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