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Politik in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.
Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe sollen künftig auch aktiv bekämpft werden dürfen. Auch Hackerangriffe durch die Dienste sollen künftig möglich sein.
„Wir sind einfach zu sehr davon abhängig, dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen, und diese Hilfe ist in zu vielen Bereichen eine Einbahnstraße im Moment“, sagte Warken. „Unser Anspruch ist es und muss es sein, unsere Nachrichtendienste zu stärken, damit deren Fähigkeiten nicht mehr weiter hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen.“ Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schaffe genau dafür die notwendige Grundlage. „Wir stärken die Nachrichtendienste des Bundes, um auf die gestiegene Bedrohungslage sowohl im In- wie auch im Ausland angemessen zu reagieren und die Sicherheit unserer Bevölkerung deutlich besser schützen zu können“, so Warken.
Dobrindt sprach unterdessen von einer „neuen Zeitrechnung“ für die Nachrichtendienste. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Man sei täglich mit einer neuen, ernsthaften Bedrohungslage konfrontiert. „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Die Reform sei die Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage. „Diese Bedrohungslage, sie erfordert Geheimdienste, die wirksame Fähigkeiten haben, die wirksame Befugnisse haben, die wettbewerbsfähig sind mit unseren Partnern.“
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Nina Warken und Alexander Dobrindt am 12.08.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
12.08.2026 (Ereignis fand „am Mittwoch“ nach der Kabinettssitzung statt; im Text außerdem als Foto-Datum 12.08.2026 angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung beschloss am 12.08.2026 eine Reform des Nachrichtendienstrechts, mit der BND und Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse zur Datensammlung/-speicherung sowie zur aktiven Bekämpfung von Bedrohungen einschließlich Hackerangriffen erhalten sollen, um die Sicherheitslage angesichts gestiegener Risiken besser zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
gestiegene Bedrohungslage im In- und Ausland
Sabotageakte und Hackerangriffe
Abhängigkeit von Unterstützung durch Nachrichtendienste anderer Länder
zunehmende hybride Kriegsführung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
- Nur Aussagen von Bundesregierung bzw. Ministerien (Warken und Dobrindt) zur Reform und Bedrohungslage werden wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten für BND und BfV
- Aktive Bekämpfung von Bedrohungen wie Sabotageakten und Hackerangriffen durch die Nachrichtendienste
- Möglichkeit von Hackerangriffen durch die Dienste selbst
- Ausrichtung der Nachrichtendienste auf eine stärkere Fähigkeit zur Reaktion auf eine gestiegene Bedrohungslage im In- und Ausland
- Besserer Schutz der Bevölkerung durch wirksamere Befugnisse und Fähigkeiten der Nachrichtendienste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundeskanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werden im Artikel mit direkten Zitaten/ Stellungnahmen wiedergegeben.
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