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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
In entsprechenden Berichten sieht Siegmund den Versuch einiger Medien, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Siegmund am Dienstag: „Es ist für mich auch kein Geheimnis, dass jetzt Teile der Medienlandschaft ganz bewusst das BSW hier natürlich besonders hochschreiben, ganz besonders oft auch in den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken, weil sie genau wissen, dass das eine absolute Mehrheit bei uns verhindern würde.“ Den BSW-Wählern müsse man deutlich machen: „Wenn wir uns immer auseinanderspielen, dann passiert genau das, was wir in Brandenburg erlebt haben, was wir in Thüringen erlebt haben. Wie soll ich denn mit diesen Menschen hier oder mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen?“
Siegmund sieht als Zielmarke eine Mehrheit von „45 Prozent plus X“. Das sei „der einzige Weg, um dieses Land hier zu retten“, behauptete Siegmund. „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann, weil ganz Deutschland oder unser politischer Gegner wartet doch nur darauf, dass wir während der fünf Jahre hier nicht erfolgreich sind.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Ulrich Siegmund (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Ministerpräsident, Sachsen-Anhalt, Medien, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt (genaueres Datum ist im Text nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, er wolle sich im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW wählen lassen, weil er eine absolute Mehrheit (Ziel: 45 Prozent plus X) als Voraussetzung sieht, um Sachsen-Anhalt stabil regieren zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Versuch einiger Medien das BSW besonders hochzuschreiben und in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken
- Versuch einer absolute Mehrheit der AfD durch das Verhalten des BSW im dritten Wahlgang zu verhindern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Siegmund behauptet, dass Teile der Medienlandschaft das BSW „ganz bewusst“ besonders hochschreiben und in den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken, um so eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern
- Er stellt diese Berichterstattung als Versuch dar, die Wahlkonstellation gegen eine AfD-Mehrheit zu beeinflussen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund knüpft die Regierungsfähigkeit an eine stabile parlamentarische Mehrheit
- Ziel ist eine Mehrheit von 45 Prozent plus X als Voraussetzung für eine erfolgreiche Landespolitik
- Entsprechende politische Zusammenarbeit soll verhindert werden, wenn dadurch keine ausreichende Mehrheit zustande kommt
- Ohne Mehrheit befürchtet er fehlende Handlungs- und Durchsetzungskraft über die Dauer der Legislaturperiode
- Es wird erwartet, dass politische Gegner die Schwäche einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit gezielt ausnutzen können
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ulrich Siegmund wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert (u. a. gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“).
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