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Thüringen: Druck auf den Ministerpräsidenten
Erfurt () – Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem „Stern“ die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, der im Erfurter Parlament auch Mehrheiten mithilfe der AfD bildet.
Das Bündnis reagierte damit auf die Entscheidung der TU Chemnitz, den Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen. Für De Masi ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mario Voigt sollte Thüringen eine „weitere Hängepartie“ ersparen und Konsequenzen ziehen, sagte der BSW-Vorsitzende. Man dürfe „nicht ständig mit zweierlei Maß messen“.
Ähnlich äußerte sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Voigt sei die „Lame Duck von Thüringen“, sagte sie. Die Bevölkerung habe Besseres verdient als eine „unbeliebte Koalition, die faktisch von der CDU bis zur Linken“ reiche. „Auch in Thüringen wäre es sinnvoll, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“
Die Thüringer BSW-Vizeministerpräsidentin Katja Wolf wies die Forderungen zurück. Sie nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung habe, sagte die Landesparteichefin dem „Stern“. Man habe „unterschiedliche Rollen und Perspektiven“.
Aus Sicht Wolfs verändert die Entscheidung der TU Chemnitz nichts für die Koalition. Das Ergebnis sei absehbar und wenig überraschend gewesen, sagte sie. Schließlich habe dasselbe Gremium, das den Entzug des Doktorgrads beschloss, auch über den Widerspruch dagegen geurteilt. Deshalb gilt laut Wolf für das Thüringer BSW: „Wir arbeiten weiterhin vertrauensvoll zusammen.“
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Mario Voigt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fabio De Masi, Mario Voigt, Sahra Wagenknecht, Katja Wolf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Bündnis, TU Chemnitz, Mario Voigt (CDU), Sahra Wagenknecht, AfD, Thüringer Ministerpräsident, Thüringer BSW, Katja Wolf, CDU, Linke, „Stern“, Erfurter Parlament, Bundespartei, Ministerpräsident
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, TU Chemnitz
Worum geht es in einem Satz?
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht fordern nach der abgelehnten Beschwerde von Ministerpräsident Mario Voigt dessen Rücktritt bzw. die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, während die BSW-Landeschefin Katja Wolf die Kritik zurückweist und betont, dass die Koalition unverändert weiterarbeiten werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der TU Chemnitz den Widerspruch von Mario Voigt gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Vorsitzender Fabio De Masi fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt
- Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem Stern die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, der auch Mehrheiten mit der AfD bildet
- Thüringer BSW-Vizeministerpräsidentin Katja Wolf weist die Rücktrittsforderungen zurück
- Wolf sagt gegenüber dem Stern, dass die TU-Chemnitz-Entscheidung nichts an der Koalition ändere und das Thüringer BSW weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeite
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt
- Wahl eines parteiunabhängigen Regierungschefs mit Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD
- Signal weiterer Kritik an der bisherigen Koalition
- Zurückweisung der Rücktritts- und Wechsel-Forderungen durch das Thüringer BSW
- Aussage, dass die Koalition unverändert fortgesetzt werde
- Betonten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten im Thüringer BSW
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Fabio De Masi sowie Sahra Wagenknecht äußern sich mit Forderungen bzw. Bewertungen; außerdem weist Katja Wolf die Forderungen zurück und sagt „Wir arbeiten weiterhin vertrauensvoll zusammen.“
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