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Politik: NRW Kohleausstieg wird geprüft
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten.
Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereite diese Evaluierung aktuell vor, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“. Die Erarbeitung des Berichtes werde weitere Zeit in Anspruch nehmen.
Eigentlich ist der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW 2030 vorgesehen, und das Ministerium sollte seinen Bericht zu möglichen Folgen zum 15. August 2026 vorlegen. Das Ministerium erklärt die Verzögerung damit, dass das mittlerweile in Kraft getretene StromVKG und die darin vorgesehenen, noch in diesem Jahr durchzuführenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht zuletzt der Absicherung des Kohleausstiegs dienten. Diese sollten in der anstehenden Evaluierung bestmöglich und umfassend berücksichtigt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft beabsichtige daher, die Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungsrunden nach dem StromVKG abzuwarten und in die Analyse aufzunehmen, um eine möglichst realitätsnahe und belastbare Analyse insbesondere der Versorgungssicherheit vor allem für die Zeit ab 2031 vornehmen zu können. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) gibt den rechtlichen Rahmen für die neuen Gaskraftwerke.
Gleichzeitig könnten damit auch die aktuellen Arbeiten am Versorgungssicherheitsmonitoring in die Evaluierung des Kohleausstiegs eingebunden werden, so der Sprecher von Ministerin Katherina Reiche (CDU) weiter. Das Ministerium werde den Bericht schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, (Sprecher der) „Rheinischen Post“
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, Rheinische Post, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, StromVKG, Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), Gaskraftwerke, Nordrhein-Westfalen, Katherina Reiche (CDU), Ministerin Katherina Reiche
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum rund um den 15. August 2026 statt (genauer: die geplante Überprüfung/der Evaluierungsbericht ist für den 15. August 2026 vorgesehen, die Erarbeitung wird jedoch verschoben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in NRW (eigentlich bis zum 15. August 2026 vorgesehen), um die im StromVKG vorgesehenen Ausschreibungen für Gaskraftwerkskapazitäten abzuwarten und deren Ergebnisse für eine belastbare Analyse der Versorgungssicherheit ab 2031 einbeziehen zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschiebung des Evaluierungsberichts aufgrund des Abwartens der Ausschreibungen für Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach dem StromVKG
- StromVKG ist mittlerweile in Kraft getreten und sieht noch in diesem Jahr durchzuführende Ausschreibungen vor
- Diese Ausschreibungen dienen der Absicherung des Kohleausstiegs
- Einbindung der Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungsrunden in die Analyse zur Versorgungssicherheit insbesondere ab 2031
- Einbindung der aktuellen Arbeiten am Versorgungssicherheitsmonitoring in die Evaluierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben, sondern nur die Begründung und Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. ein Sprecher von Ministerin Katherina Reiche.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Vorlage des Evaluierungsberichts zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen über den 15. August 2026 hinaus
- Abwarten der Ergebnisse der Ausschreibungen für Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach dem StromVKG
- Einbeziehung aktueller Arbeiten am Versorgungssicherheitsmonitoring in die Evaluierung des Kohleausstiegs
- Neuausrichtung der Analyse, um insbesondere die Versorgungssicherheit für die Zeit ab 2031 realitätsnäher und belastbarer bewerten zu können
- Laufende Evaluierung wird erst nach Abschluss der vorgesehenen Analysen abgeschlossen und anschließend schnellstmöglich vorgelegt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme eines Sprechers der „Rheinischen Post“ sowie eines Sprechers von Ministerin Katherina Reiche zitiert.
- Ministerium verschiebt Bericht zum Kohleausstieg in NRW - 11. August 2026
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