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Politik: Sachsen-Anhalt und Koalitionssignale
Magdeburg () – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein.
Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre „CDU pur“. Er verwies zudem auf die langjährige Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion, an die er sich halte: „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, warnte vor Nachteilen auch bei einer indirekten Zusammenarbeit.
Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verknüpfe, die „Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen“ könnten. Dafür werde sich die CDU „nicht verkaufen“.
Die Stimmen der Linken für einen CDU-Ministerpräsidenten dürften nicht an „politische Bedingungen geknüpft“ sein, sondern es sollte darum gehen, dass man ein „freies Sachsen-Anhalt“ bleibe.
Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sagte: „Wir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.“ Zwar beobachte man Regierungsmodelle wie in Thüringen und Sachsen, auch wenn das „wirklich nicht meine Wunschvorstellung“ wäre, sagte Krull dem RND. Aber wenn es so weit komme, werde man „erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein“ haben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Guido Heuer, Andreas Schumann, Tobias Krull
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Die Linke, Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt, CDU-Landtagsfraktion, Landtagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt lehnen eine mögliche Unterstützung der CDU durch die Linke für einen CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich ab bzw. warnen vor Nachteilen bei indirekter Zusammenarbeit, betonen jedoch, dass eine Minderheitsregierung für die CDU nicht tabu sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aussage von Luigi Pantisano, dass die Linke im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Landtagsfraktion lehnt Koalition oder Zusammenarbeit ab, eine Minderheitsregierung aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen
- Keine Kompromisse angekündigt, stattdessen fünf Jahre „CDU pur“
- Aussage „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ sowie Hinweis auf bestehende CDU-Beschlusslage
- Warnung vor Nachteilen auch bei indirekter Zusammenarbeit
- Sorge, dass die Linke Bedingungen oder Forderungen verknüpfen könnte, die dem Land „teuer zu stehen kommen“
- Keine Zustimmung zu Tolerierung „um jeden Preis“
- Falls Unterstützung wie in anderen Ländern erfolgt, soll es erheblichen Kommunikationsbedarf innerhalb der eigenen Partei geben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Koalition oder anderer Formen der Zusammenarbeit
- Ausschluss von Kompromissen für eine mögliche Zusammenarbeit
- Anstreben einer fünfjährigen Linie mit CDU-Schwerpunkt
- Sorge vor Nachteilen auch bei indirekter Zusammenarbeit
- Gefahr, dass die Linke Forderungen verknüpft, die als kostspielig für Sachsen-Anhalt gelten könnten
- Bereitschaft, sich nicht auf einen Austausch mit politischen Bedingungen einzulassen
- Notwendigkeit erheblichen Kommunikationsbedarfs innerhalb der eigenen Partei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Mehrere Stellungnahmen werden zitiert, u. a. von Guido Heuer (CDU-Landtagsfraktion), Andreas Schumann, und Tobias Krull.
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