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Politik: Landtag in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen.
Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze werde man auf keinen Fall wählen. Sollte im dritten Wahlgang eine Enthaltung des BSW zu einer einfachen Mehrheit und damit zur Wahl Siegmunds führen, wäre das eben so – auch, wenn das eigentlich nicht die Lieblingslösung des BSW sei, sagte Wittig am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.
„Wenn das die Mehrheitsverhältnisse sind, dann wird es eventuell dazu kommen müssen, denn Sven Schulze werden wir definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das haben wir von Anfang an gesagt. Wir hoffen immer noch, dass vor dem dritten Wahlgang wir uns an einen Tisch setzen können und eine Alternative, eine demokratischere Lösung finden können, die eben genau diese Spaltung aufhebt. Da wir aber Sven Schulze nicht wählen werden, ist es durchaus möglich, dass durch unsere Enthaltung genau das eintritt, was Sie eben beschrieben haben.“
Grundsätzlich sei sie aber immer noch dafür, lieber einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Wittig. Die Spaltung im Land könne man so am ehesten auflösen: „Unser Ziel ist tatsächlich, diese gesellschaftliche Spaltung aufzuheben, die sich in diesen Umfragen ja jetzt abzeichnet. Man sieht ganz deutlich: Sven Schulze hat keine Mehrheit und er wird als Ministerpräsident hier ziemlich abgestraft. Wir möchten aber nicht die eine Seite gegen die andere ausspielen, sondern unser Ziel ist es, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, der sich wechselnde Mehrheiten suchen muss und wieder Politik in der Sache macht und eben nicht in diesen festgefahrenen Blöcken verhaftet.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Claudia Wittig, Ulrich Siegmund, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, AfD, CDU, Sachsen-Anhalt, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Am Montag (ohne konkretes Datum erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagt, dass sie den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze definitiv nicht wählen werde und daher eine Enthaltung im dritten Wahlgang möglich sei, auch wenn damit indirekt AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten werden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Spaltung in der Gesellschaft beziehungsweise im Land, die sich in den Umfragen abzeichnet
- Wunsch nach einer demokratischeren Lösung vor dem dritten Wahlgang
- Nichtwählen des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze durch das BSW
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Claudia Wittig beschreibt, dass sie als BSW-Spitzenkandidatin den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde
- Sie deutet an, dass eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang dazu führen könnte, dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund gewählt wird
- Wittig hofft, dass sich BSW und andere Parteien vor dem dritten Wahlgang an einen Tisch setzen und eine „demokratischere“ Alternative finden, die die Spaltung aufhebt
- In dem Zusammenhang betont sie als Ziel, die gesellschaftliche Spaltung aufzulösen und keinen „einen Seite gegen die andere“ Politik zu betreiben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Wahl des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten
- Möglichkeit, dass eine Enthaltung im dritten Wahlgang zur Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund führt
- Bemühung um eine Alternative vor dem dritten Wahlgang durch Gespräche an einem Tisch
- Ziel, die gesellschaftliche Spaltung in Sachsen-Anhalt aufzuheben
- Präferenz für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich wechselnde Mehrheiten sucht
- Wunsch, Politik weniger in festgefahrenen politischen Blöcken zu betreiben und stärker sachorientiert auszurichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Claudia Wittig (BSW) wird mit einer ausführlichen Stellungnahme/Reaktion zitiert („Welt“, Nachrichtensender).
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