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Bahnpolitik in Berlin: Anreizsystem und Aufsicht
Berlin () – Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Bonuszahlungen für Bahnmanager stärker an konkrete Ziele zu knüpfen. Zugleich fordert er den Bund auf, nicht nur Druck auf den Konzern auszuüben, sondern auch seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.
„Grundsätzlich ist es richtig, wenn der Eigentümer eindeutige Vorgaben macht und diese auch kontrolliert“, sagte Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daran habe es in der Vergangenheit gefehlt. Gleichzeitig müsse der Bund der Bahn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen und deren zielgerichtete Verwendung kontrollieren. Auch daran fehlte es in der Vergangenheit.
Auch der Verkehrsminister müsse für eine ausreichende Finanzierung sorgen und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße eintreten. In vielen Dingen sei die Bahn gegenüber der Straße auch rechtlich benachteiligt, sagte Naumann. Als Beispiele nannte er unterschiedliche Vorgaben für den Abstand von Bäumen zu Autobahnen und Bahnstrecken sowie Unterschiede bei der Finanzierung von Infrastrukturplanungen.
Zudem müsse der Bund Strukturen innerhalb der Bahn überprüfen, die einer pünktlichen Fahrt entgegenstünden. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) liefen viele Dinge dank schlankerer Strukturen besser. Auch die Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes müsse unter die Lupe genommen werden. „Zusammengefasst: politischer Druck ist auf das Unternehmen notwendig, aber die Politik muss auch ihre Aufgaben erledigen“, sagte Naumann.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl-Peter Naumann, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, Steffen Bilger, CDU, Funke-Mediengruppe, Bund, Deutsche Bahn, Zeitungen, Eisenbahn-Bundesamt, NE-Bahnen, Schiene, Straße
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Karl-Peter Naumann (Pro Bahn) begrüßt, dass Verkehrsminister Steffen Bilger Bonuszahlungen für Bahnmanager stärker an Ziele knüpfen will, fordert aber zugleich, dass der Bund der Bahn ausreichend Finanzmittel gibt, deren zweckgerichtete Verwendung sowie Bahn-internen Strukturfragen (und die Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes) überprüft und zudem faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Straße schafft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende eindeutige Vorgaben und Kontrollen durch den Eigentümer in der Vergangenheit
- Fehlende ausreichende und zielgerichtete Finanzmittel sowie deren mangelhafte Kontrolle durch den Bund in der Vergangenheit
- Nicht ausreichende Finanzierung und fehlendes Eintreten für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße durch den Verkehrsminister
- Rechtliche Benachteiligung der Bahn gegenüber der Straße durch unterschiedliche Vorgaben und Finanzierungsunterschiede
- Notwendigkeit, Strukturen innerhalb der Bahn zu überprüfen, die einer pünktlichen Fahrt entgegenstehen
- Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes, die überprüft werden müsse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Naumann beschreibt, dass in der Vergangenheit politischer Vorgabedruck und deren Kontrolle gefehlt hätten
- Er sieht Handlungsbedarf beim Bund, selbst seine Aufgaben für ausreichende Finanzierung und zielgerichtete Kontrolle zu erfüllen
- Er fordert eine faire Regulierung für den Vergleich zwischen Schiene und Straße, u. a. durch den Verkehrsminister
- Kritisiert wird zudem, dass rechtliche/finanzielle Rahmenbedingungen die Bahn gegenüber der Straße benachteiligen
- Außerdem fordert er Prüfung von internen Strukturen innerhalb der Bahn, Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes und stärkeres Vorgehen gegen Faktoren, die Pünktlichkeit verhindern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bund muss Bahn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen
- Zielgerichtete Verwendung der Finanzmittel durch den Bund kontrollieren
- Verkehrsminister muss für ausreichende Finanzierung sorgen
- Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße sicherstellen
- Rechtliche Benachteiligungen der Bahn gegenüber der Straße abbauen
- Unterschiede bei Vorgaben wie Abständen von Bäumen zu Autobahnen und Bahnstrecken beseitigen
- Unterschiede bei der Finanzierung von Infrastrukturplanungen ausgleichen
- Strukturen innerhalb der Bahn überprüfen, die der Pünktlichkeit entgegenstehen
- Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes unter die Lupe nehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Karl-Peter Naumann (Ehrenvorsitzender von Pro Bahn) zitiert („Grundsätzlich ist es richtig…“).
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