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Politik: Sonntagsöffnungen in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt – etwa für Bäckereien“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen zu führen.“
Hintergrund ist ein Vorstoß der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deren Präsident Peter Adrian hatte sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären. Das Bundesverfassungsgericht stütze den Sonntagsschutz bislang auf eine Formulierung der Weimarer Reichsverfassung zur „seelischen Erhebung“, die „nicht zeitgemäß“ erscheine, argumentierte Adrian. Zugleich warb er für eine weitgehende Liberalisierung des Ladenschlussrechts. Angesichts des Wettbewerbs mit dem Onlinehandel sollten Händler selbst entscheiden können, ob sie sonntags öffnen.
Miersch widersprach dieser Argumentation. Auf die Frage, ob mehr Sonntagsöffnungen notwendig seien, um den stationären Handel zu stärken, sagte der SPD-Politiker: „Nein. Ich glaube nicht, dass sich die Probleme des stationären Einzelhandels mit mehr Sonntagsöffnungen lösen lassen.“
Die Diskussion über den Sonntagsschutz hatte nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses neuen Schwung bekommen. Die Bundesregierung will längere Sonntagsarbeitszeiten zunächst lediglich für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen. Für weitergehende Änderungen des verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutzes wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Matthias Miersch, DIHK, Peter Adrian, Bundesverfassungsgericht, Deutsche Industrie- und Handelskammer, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Koalitionsausschuss, Koalitionsvertrag, Bundesrat, Bundestag, Weimarer Reichsverfassung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten zurück und betont, dass es bereits im Koalitionsvertrag entsprechende Regelungen gebe, während er zugleich weder Bedarf noch Nutzen für weitere Änderungen sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen des DIHK-Präsidenten Peter Adrian nach einer Grundgesetzänderung zur dauerhaften Klärung der Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten zurück
- Miersch begründet das mit Koalitionsvertrag und bestätigten Regelungen im Reformpaket, etwa für Bäckereien
- Miersch sieht keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen fortzuführen
- Er widerspricht der DIHK-Argumentation und verneint, dass sich Probleme des stationären Einzelhandels mit mehr Sonntagsöffnungen lösen lassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine weitergehende Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel
- Bestätigung der bereits vereinbarten Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten im Reformpaket
- Stationärer Einzelhandel sieht sich nicht durch mehr Sonntagsöffnungen als gelöst
- Keine Notwendigkeit für Debatte über verfassungsrechtlich weitergehende Änderungen zum Sonntagsschutz
- Weitergehende Änderungen würden an einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat scheitern oder zumindest erschwert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel werden Stellungnahmen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert.
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