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Politik: Rentenreform im Länder-Dialog Schwerin
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt.
„Es ist ja so, dass erst mal das Gesetzgebungspaket erarbeitet werden muss. Das ist für den Herbst angekündigt“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Ich rate dazu, vorher schon die Gespräche zu führen, auch mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten.“
Große Reformen könne man nur gemeinsam machen. Es sei die Aufgabe der Länder, die Menschen und ihre Alltagssituation zu vertreten und darauf zu achten, dass gerade diejenigen, die sehr fleißig seien und das System mit am Laufen hielten, nicht schlechter dabei wegkämen. Es betreffe vor allem auch eine Generation, die gerade in Ostdeutschland viel hart aufgebaut habe, auch nach der Wende.
Bei allen Verweisen auf die mutmaßlich besondere Situation im Osten sieht Schwesig kein Aufflammen des „Ost-gegen-West“-Konflikts. Es stimme nicht, „dass es jetzt Ost gegen West geht“. Es sei nur so, „dass bei dem Rententhema Ostdeutschland sensibler ist“.
Auch SPD-Vize Anke Rehlinger aus dem Saarland unterstütze im Übrigen ihre Position, so Schwesig – und auch sie selbst habe in der Bundes-SPD „viel Unterstützung“ bekommen. „Deshalb glaube ich, diese Debatte, die ist jetzt nicht nur Ost-West, SPD-CDU, sondern es muss um die Sache gehen. Es muss um die Menschen gehen.“
Im Osten gebe es eine besondere Sensibilität, weil dort 75 Prozent der Menschen nur die gesetzliche Rente hätten. Sie hätten nichts anderes, um eventuelle Kürzungen auszugleichen. „Deshalb sieht man ja auch, dass parteiübergreifend sowohl die Kollegen der CDU als auch wir, Dietmar Woidke und ich der SPD, aber auch zum Beispiel Anke Rehlinger aus dem Saarland, diese Kritik äußern.“
Dass mit dem Festhalten an der Rente mit 63 die gesamte Finanzierung der Rentenreform in Frage steht, glaubt Schwesig nicht. „Das halte ich für total übertrieben, und das ist auch kein sachliches Argument.“
Sie setze vielmehr auf den Leistungsanreiz: Wer früh anfange zu arbeiten, einzuzahlen und lange arbeite und einzahle, solle nicht benachteiligt werden. Es sei nicht in Ordnung, wenn „jetzt mit der Keule gedroht wird nach dem Motto: wenn man einen Punkt kritisiert, dann fällt gleich alles zusammen“.
Eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie, würde Schwesig nicht als Kompromisslösung akzeptieren. „Das reicht mir nicht aus. Ich bin ganz klar dafür, dass wir für Versicherte, die viele Jahre gearbeitet haben, mindestens diese 45 Jahre eine Lösung finden.“ Sie plädiere dafür, in der Rente viel stärker darauf zu achten, wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt habe und nicht nur nach der Lebenserwartung zu gehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Dietmar Woidke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Mecklenburg-Vorpommern, SPD, Anke Rehlinger, Saarland, TV-Sender „Welt“, CDU, Dietmar Woidke, Bundes-SPD, Stahl- und Metallindustrie
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt (konkret: Montag, 3. August 2026), in dem Artikel datiert als Reaktion der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den Streit um die Rentenreform.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland (Bundesländer/Bundes-SPD), Saarland, Ostdeutschland (Deutschland), Ostdeutschland (vor allem), Westdeutschland/„West“ (Deutschland), Ostdeutschland/„Osten“ (Deutschland), Stahl- und Metallindustrie (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Manuela Schwesig (SPD) fordert im Streit um die Rentenreform vor der Ausarbeitung des Gesetzgebungspakets bereits Vorabgespräche mit der Bundesregierung und den Bundesländern und betont zugleich, dass die Reform „gemeinsam“ erfolgen müsse und Ostdeutschland beim Thema Rente sensibler sei, ohne dass sie einen Ost-gegen-West-Konflikt ausmacht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Bundesregierung erarbeite erst im Herbst das Gesetzgebungspaket zur Rentenreform, weshalb Manuela Schwesig Vorab-Gespräche verlangte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig fordert Vorab-Gespräche mit den Bundesländern und richtet sich dabei an Politik und Ministerpräsidenten
- Sie stellt Unterstützung aus der SPD heraus und betont, dass die Debatte nicht nur parteiübergreifend Ost-West oder SPD-CDU sei, sondern um die Sache gehe
- Sie verweist auf parteiübergreifende Kritik, u.a. auch aus der CDU und von Dietmar Woidke, sowie Zustimmung von Anke Rehlinger
- Sie weist die Kritik an der Rentenreform mit dem Argument zurück, dass das Festhalten an der Rente mit 63 übertrieben sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorab abgestimmte Gespräche mit den Bundesländern zur Rentenreform
- Einbindung der Ministerpräsidenten und der Länder in den Gesetzgebungsprozess
- Sicherstellung, dass Reformen gemeinsam zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden
- Fokus darauf, dass diejenigen nicht schlechter gestellt werden, die das Rentensystem mit am Laufen halten
- Berücksichtigung der besonderen Situation in Ostdeutschland mit hoher Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente
- Vermeidung einer Zuspitzung auf einen Ost gegen West Konflikt
- Ausrichtung der Debatte stärker auf die Sache und die Menschen statt auf parteipolitische Fronten
- Betonung des Leistungsanreizes über die Dauer der Arbeit und Einzahlung
- Ablehnung nur teilweiser Kompromisslösungen ohne ausreichende Absicherung langjährig Versicherter
- Forderung nach einer Lösung für Versicherte mit mindestens 45 Jahren Arbeit und Einzahlung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Manuela Schwesig (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („sagte sie dem TV-Sender ‚Welt‘ am Montag“).
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