Politik: Jerusalem und Haft-Sicherheitsdebatte
Jerusalem () – Ein Bezirksgericht in Jerusalem hat dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorerst untersagt, Krokodile zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten einzusetzen. Die Entscheidung fiel am Sonntag.
Hintergrund ist die Klage einer Tierschutzorganisation, die sich gegen das Vorhaben gewandt hatte. Sie forderte eine Neubewertung der Krokodile als „geschützte Art“. Die Organisation argumentierte, dass Umweltministerin Idit Silman die fachlichen Meinungen von Rechtsberatern und der Natur- und Parkbehörde ignoriert habe und die Regierung keine Befugnis habe, den Plan voranzutreiben. Das Gericht gab der Petition mit einer einstweiligen Verfügung statt.
Ben-Gvir kritisierte die Entscheidung scharf. Er warf der Justiz vor, sich in Kriegszeiten auf die Seite der Terroristen zu stellen und wichtige Maßnahmen zur Abschreckung zu blockieren. Die Terroristen hätten Angst vor den Krokodilen, doch nun habe das Gericht ihnen geholfen, so der Minister.
Bereits im Vormonat hatte Umweltministerin Idit Silman das Nilkrokodil als „kultiviertes Wildtier“ eingestuft. Damit sollte der israelische Gefängnisdienst die Möglichkeit erhalten, die Tiere rund um Gefängnisse einzusetzen. Der Plan von Ben Gvir ist von einer ähnlichen Einrichtung in Florida inspiriert. Das Ministerium hat dafür ein Budget von 21 Millionen Schekel (rund 6 Millionen Euro) bereitgestellt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krokodil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Itamar Ben-Gvir, Idit Silman
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Jerusalem
Worum geht es in einem Satz?
Ein Jerusalemer Bezirksgericht hat dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorerst untersagt, Krokodile zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten einzusetzen, nachdem ein Tierschutzverein dagegen geklagt hatte und das Gericht eine einstweilige Verfügung erließ.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage einer Tierschutzorganisation gegen das Vorhaben, Krokodile zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten einzusetzen
- Argumentation der Organisation, dass Krokodile als geschützte Art neu bewertet werden müssten
- Behauptung, Umweltministerin Idit Silman habe fachliche Meinungen von Rechtsberatern sowie der Natur- und Parkbehörde ignoriert und die Regierung habe keine Befugnis, den Plan voranzutreiben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ben-Gvir kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf und warf der Justiz vor, sich in Kriegszeiten auf die Seite der Terroristen zu stellen und Maßnahmen zur Abschreckung zu blockieren
- Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Öffentlichkeit oder Medien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einstweilige Anordnung zur vorerst geltenden Untersagung der Nutzung von Krokodilen zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten
- Blockierung der geplanten Umsetzung des Einsatzvorhabens
- Erforderlichkeit einer Neubewertung bzw. Überprüfung des Vorhabens durch die zuständigen Stellen
- Verzögerung der Einstufung und der praktischen Anwendung des Nilkrokodils als vorgesehenes „kultiviertes Wildtier“ für den Gefängnisdienst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Itamar Ben-Gvir kritisierte die Entscheidung scharf und warf der Justiz vor, sich in Kriegszeiten auf die Seite der Terroristen zu stellen.
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