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Politik in Berlin: Rentenstreit innerhalb der CDU
Berlin () – Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu.
„Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze.
Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Dafür erhielten sie Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigten hingegen die Rentenpläne. Ähnlich äußerte sich die Junge Union. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe). Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tilman Kuban, Manuela Schwesig, Michael Kretschmer, Thorsten Frei, Franziska Hoppermann, Johannes Winkel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Jungen Union, SPD, Bundesrat, CDU/CSU, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Montagsausgabe (des Tagesspiegels) – nicht näher spezifiziert.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Der Streit in der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne verschärft sich, während Teile der Partei (u. a. ostdeutsche Ministerpräsidenten) gegen eine Rente ohne Abschläge nach 45 Jahren sind und andere Funktionäre die Pläne verteidigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne
- Aussprache der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren
- Zuspruch durch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge
- Drohendes Nein im Bundesrat durch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU)
- Verteidigung der Rentenpläne durch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Landeschefin Manuela Schwesig äußerte Zuspruch zu den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren
- Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer kündigte offen ein Nein im Bundesrat an
- CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigten die Rentenpläne
- Die Junge Union forderte verantwortungsvolle und seriöse Umsetzung und warnte vor leichtfertigem Umgang mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung
- Der „Tagesspiegel“ wurde als Medium für zentrale Aussagen zur Reaktion der Akteure genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spaltung innerhalb der CDU über die Rentenreformpläne
- Einschätzung, dass die CDU Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen soll
- Unterstützung aus der SPD für die Position gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren
- Politischer Widerstand im Bundesrat wird angedroht
- Fortsetzung der Verteidigung der Rentenpläne durch CDU/CSU und parteinahe Akteure
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Mehrere Personen werden direkt zitiert, u. a. Tilman Kuban („Das Rentenpaket…“), Johannes Winkel („…Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“), sowie auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei, CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und weitere Politiker.
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