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Politik: Terrorprävention im Strafrecht
Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Hier dürfte der Gesetzgeber noch einen gewissen verfassungsrechtlichen Spielraum zur Ausweitung der schon jetzt geltenden Regeln haben, wenn bestimmte Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten, sagte Papier der Zeitung. Eine konkrete Anschlagsgefahr müsse dafür nicht vorliegen, allerdings müsse der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Zwar handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, sagte Papier. Der sei jedoch milder als die ebenfalls von Dobrindt ins Gespräch gebrachte Ausweitung der Präventivhaft. Bei diesem Unterbindungs- oder Präventivgewahrsam, so werde diese Maßnahme zur Gefahrenabwehr technisch korrekt bezeichnet, sei er deutlich zurückhaltender. Die verfassungsrechtlichen Grenzen im Hinblick auf die Voraussetzungen und die Dauer seien eng. Die Bundesländer handhabten das derzeit unterschiedlich, Bayern habe in seinem Polizeirecht die zeitlich am weitestgehenden Regeln zur vorübergehenden präventiven Freiheitsentziehung. Dazu sei ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das eine gewisse Klärung bringen werde. Eine längerwährende Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten dürfte nach geltendem Verfassungsrecht aber ausscheiden.
Für möglich hält der emeritierte Rechtsprofessor der Universität München auch Änderungen im Jugendstrafrecht für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Derzeit müsse der Richter anhand der Persönlichkeitsentwicklung des Täters beurteilen, ob der Heranwachsende nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand und ob eine Jugendverfehlung vorliege, sagte Papier. Denkbar wäre allerdings eine gesetzliche Vermutungsregelung zugunsten des Erwachsenenstrafrechts bei terroristischen Straftaten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Jürgen Papier, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Alexander Dobrindt, CSU, Welt am Sonntag, Bundesinnenminister, Bundesländer, Bayern, Bundesverfassungsgericht, Polizei, Jugendstrafrecht, Universität München
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält verfassungsrechtliche Spielräume für eine Ausweitung von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern für möglich, sofern das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt, und sieht zudem Reformoptionen im Jugendstrafrecht für 18- bis 21-Jährige.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erwogene rechtliche Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine beschriebenen Reaktionen von Politik Öffentlichkeit oder Medien im Artikeltext
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfassungsrechtlicher Spielraum für die Ausweitung bestehender Regelungen zur Gefahrenabwehr
- Wahrung oder Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung milderer Maßnahmen
- Unterschiedliche praktische Handhabung durch Bundesländer, insbesondere bei den zeitlichen Grenzen vorübergehender präventiver Freiheitsentziehung
- Klärung durch ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen und Grenzen
- Gesetzliche Änderungen im Jugendstrafrecht für 18- bis 21-Jährige, insbesondere bei terroristischen Straftaten
- Einführung oder Prüfung einer gesetzlichen Vermutungsregel zugunsten des Erwachsenenstrafrechts bei terroristischen Taten
- Vermeidung längerwährender Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach geltendem Verfassungsrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Hans-Jürgen Papier wird mit Stellungnahmen zur möglichen Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln und zu verfassungsrechtlichen Grenzen zitiert.
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