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Politik: SPD zum Urteil KI-Musik in München
Berlin () – Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt.
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt“, teilten die SPD-Abgeordneten Martin Rabanus und Helge Lindh am Freitag mit. Wer geschützte Werke nutze, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angebote entwickle, müsse Transparenz schaffen, Rechte achten und Urheber fair vergüten.
„Die SPD steht für eine KI-Politik, die Innovation ermöglicht und zugleich die Rechte der Kreativen schützt“, so Rabanus und Lindh. „Generative KI kann neue kulturelle und technische Möglichkeiten eröffnen.“ Sie dürfe aber nicht darauf beruhen, dass Anbieter Werke von Komponisten, Textautoren und Musikern massenhaft nutzten, ohne Lizenzen zu erwerben und die Kreativen an der Wertschöpfung zu beteiligen.
„Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen“, fügten die SPD-Politiker hinzu. Kreative Arbeit bilde die Grundlage vieler KI-Anwendungen. Deshalb müssten KI-Anbieter offenlegen, welche Inhalte sie nutzten, und faire Lizenzmodelle akzeptieren. „Modelle entlang der gesamten Wertschöpfungskette, wie sie Verwertungsgesellschaften in anderen Bereichen bereits entwickeln, können dafür ein guter Weg sein.“
Das Landgericht München I hatte zuvor einer Klage der Musikverwertungsgesellschaft Gema gegen einen Entwickler eines Programms zur Erstellung von Musik mithilfe von KI weitgehend stattgegeben. Die Gema hatte dem KI-Unternehmen vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Musikwerke unberechtigt zu nutzen und dadurch Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Das Gericht entschied nun, dass das KI-Unternehmen die Einwilligung der Gema benötigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Rabanus, Helge Lindh
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Landgericht München I, Gema, Verwertungsgesellschaften
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Urteil des Landgerichts München I sowie die Reaktion der SPD) fand am Freitag statt. Ein konkretes Datum ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München I (Landgericht München I), München
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD begrüßt das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Landgerichts München I im KI-Musik-Verfahren, weil es Kreativen einen fairen digitalen Markt signalisiere und KI-Anbieter zu Transparenz, Rechteachtung und fairer Vergütung verpflichten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Klage der Musikverwertungsgesellschaft Gema gegen einen Entwickler eines KI-Programms zur Erstellung von Musik und der Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Musikwerke unberechtigt zu nutzen und dadurch Urheberrechtsverletzungen zu begehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD begrüßt das Urteil des Landgerichts München I
- SPD betont das Urteil als Signal für Kreative und einen fairen digitalen Markt
- SPD fordert Transparenz, Rechteachtung und faire Vergütung von Urhebern und Kreativen bei KI-Trainingsnutzung
- SPD verweist darauf, dass generative KI Innovation und neue Möglichkeiten eröffnen kann
- SPD warnt davor, dass KI-Anbieter massenhaft geschützte Werke ohne Lizenzen nutzen und Kreative nicht an der Wertschöpfung beteiligen dürfen
- SPD fordert Offenlegung, welche Inhalte genutzt werden, sowie Akzeptanz fairer Lizenzmodelle
- SPD sieht Modelle entlang der Wertschöpfungskette als möglichen Weg, ähnlich wie Verwertungsgesellschaften in anderen Bereichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wichtiger Hinweis für Kreative auf einen fairen digitalen Markt
- Verpflichtung zu Transparenz bei Nutzung geschützter Werke zum Trainieren von KI-Systemen
- Verpflichtung Rechte zu achten bei der Entwicklung kommerzieller KI-Angebote
- Anforderung Urheber fair zu vergüten
- Bedarf an klaren Regeln im Musikbereich für den Einsatz von generativer KI
- Verpflichtung für KI-Anbieter offenzulegen, welche Inhalte genutzt werden
- Akzeptanz fairer Lizenzmodelle für die Nutzung von Werken
- Festlegung, dass das KI-Unternehmen die Einwilligung der Gema benötigt
- Verfahren unterstreicht die Notwendigkeit von Modell-Lösungen entlang der Wertschöpfungskette
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die SPD-Abgeordneten Martin Rabanus und Helge Lindh werden mit wörtlichen Stellungnahmen zitiert („Das Urteil ist ein wichtiges Signal…“).
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