CDU-Außenpolitiker wirft Sánchez "Open-Border-Politik" vor

CDU-Außenpolitiker wirft Sánchez "Open-Border-Politik" vor

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Spanien-Migration: Druck auf Madrid und Rabat

Berlin () – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, „dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft“ sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien.

„Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu schützen“, so der CDU-Politiker. Sánchez habe in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert in Spanien, trotz großer Polarisierung seiner eigenen Gesellschaft in dieser Frage. „Er kämpft für eine Open-Border-Politik im eigenen Land.“ Und natürlich setze man damit auch Signale mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft in andere Länder.

„Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn jetzt Kollegen in Italien, in Schweden, aber auch die spanische Opposition, die Christdemokraten dort sagen: So kann es nicht mehr weitergehen, es braucht eine andere spanische Politik. Und zum Zweiten braucht es aber eben auch Rücknahmebereitschaft von Marokko. Deswegen: Druck sowohl auf Madrid als auch auf Rabat.“

Volkmann, der auch Mitglied im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, warf Sánchez vor, in der Vergangenheit Migranten aus der Exklave Ceuta in die EU geholt zu haben. Das dürfe sich nun nicht wiederholen. „Natürlich, es gibt ein Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko. Und es ist mit Recht so, dass wir jetzt eine klare Erwartungshaltung haben, dass die Personen, die angekommen sind, nicht auf das europäische Festland weiter verteilt werden – das hat die Regierung Sánchez in der Vergangenheit ja leider häufiger gemacht-, sondern dass sie zurückgeführt werden nach Marokko.“

Die Geduld anderer europäischer Staaten und auch der spanischen Opposition mit Sánchez sei am Ende, so Volkmann. Es sei zwar gut, wenn es in Madrid wirklich eine Bereitschaft zum Schutz der Außengrenzen geben sollte und die Flüchtenden nach Marokko zurückgeschickt würden. Aber: „Nichtsdestotrotz zeigen die Forderungen von Ministerpräsident Meloni und vielen anderen, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft ist.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pedro Sanchez (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Johannes Volkmann, Pedro Sánchez, Giorgia Meloni

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Johannes Volkmann, Pedro Sánchez, Italien, Schweden, Marokko, Marokko-Rabat, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Europarat, Ceuta, Welt, CDU (spanische Christdemokraten, „Christdemokraten“), Meloni („Ministerpräsident Meloni“), Marokko (Rabat), Spanien („spanische Regierung“, „Madrid“).

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Spanien, Marokko, Ceuta (Exklave, Spanien), Rabat (Marokko), Madrid (Spanien), Italien, Schweden, Brüssel (EU, indirekt über „europäisches Festland“)

Worum geht es in einem Satz?

Der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor und fordert statt nur Druck auf Marokko auch klare Maßnahmen und Rückführungen nach Rabat.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Vorwürfe gegen Pedro Sánchez wegen einer behaupteten „Open-Border-Politik“ in Spanien
  • Behauptung, dass Sánchez in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert habe
  • Kritik an der Schutzfähigkeit der Außengrenze Spaniens „vor diesem Ansturm“
  • Vorwurf, dass Migranten aus der Exklave Ceuta in die EU geholt worden seien
  • Forderung nach Rückführung der angekommenen Personen nach Marokko statt Weiterverteilung ins europäische Festland
  • Hinweis auf die Notwendigkeit von „zweiseitigem Druck“ (Spanien und Marokko) und auf das Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Reaktionen aus Italien und Schweden werden als Zeichen dafür beschrieben, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft sei
  • Auch die spanische Opposition, insbesondere die Christdemokraten, wird so dargestellt, dass sie eine andere spanische Migrationspolitik fordert
  • Konkrete mediale bzw. gesellschaftliche Reaktionen werden im Text nicht detailliert beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach zweiseitigem Druck auf Spanien und Marokko
  • Erwartung, dass Spanien seine Außen- und Migrationspolitik stärker zum Schutz der Außengrenzen ausrichtet
  • Kritik an einer Legalisierungspolitik für Menschen mit illegalem Aufenthalt in Spanien
  • Forderung nach Rückführung statt Weiterverteilung der angekommenen Personen ins EU-Festland
  • Signalwirkung auf die Aufnahmebereitschaft anderer Länder
  • wachsende Forderungen innerhalb Europas und gegenüber Spanien nach einer anderen Migrationspolitik
  • Bezug auf die Erschöpfung der Geduld europäischer Staaten mit der europäischen Linken in Migrationsfragen
  • Forderung nach einer klaren Rücknahmebereitschaft von Marokko

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zitiert („… Open-Border-Politik …“, „Es braucht zweiseitigen Druck…“).

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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