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Innenpolitik: Islamismus & CSD-Sicherheit in NRW
Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland.
„Derzeit gehen wir in NRW von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser Ideologie – da reden wir über Islamisten, die möglicherweise bis zum Äußersten gehen“, sagte der Landesvorsitzende Patrick Schlüter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Behörden stünden seit geraumer Zeit vor der schwierigen Herausforderung, dass man eine „Tendenz zur Einzelradikalisierung“ im Netz erlebe – über soziale Medien, aber beispielsweise auch in Chaträumen von Videospielplattformen. „Es wird damit aus Sicht der Terrorabwehr deutlich schwieriger, an potenzielle Täter heranzukommen. Zumal das Instrumentarium etwa bei der Observation sehr begrenzt ist.“
Hier sieht Schlüter auch eindeutig die Politik gefragt. „Die hat bei der Güterabwägung zwischen Sicherheit durch Überwachungsmaßnahmen und individuellen Freiheiten den Fokus auf Letztere gelegt. Angesichts der Lage muss das noch einmal debattiert werden. Es geht uns nicht um Totalüberwachung, aber um eine angemessene Ausweitung – für mehr Sicherheit.“
Konkret verlangte der Gewerkschaftschef, dass stärker KI zum Einsatz komme. „Diese kann frühzeitig erkennen, wenn sich jemand in den sozialen Medien vom aufmerksamen Leser hin zum radikalen Diskussionsteilnehmer entwickelt. Allein mit menschlichen Ressourcen ist das angesichts der Menge an Daten nicht zu leisten.“ Deswegen sei es auch so wichtig, dass nun nicht auf öffentlichen Druck übereilt Palantir abgeschafft werde, ohne dass es adäquaten Ersatz gebe. „Natürlich wäre uns allen wohler, wenn wir bereits eine in der EU entwickelte gleichwertige Alternative hätten. Ich sehe da auch genügend IT-Know-how vorhanden, um das hinzubekommen. Bevor wir da aber nicht praktikable Anwendungen haben, darf Palantir jedoch nicht abgeschaltet werden. Das würde eine äußerst gefährliche Lücke reißen“, warnte Schlüter.
Neben den juristischen Möglichkeiten und den entsprechenden Instrumenten brauche man auch in Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Köpfe. „Wir sind leider immer noch weit davon entfernt, genügend Personal zu haben. Da gibt es erstmals seit über 20 Jahren zum September einen spürbaren Aufwuchs um 700 Kräfte. Aber das reicht natürlich lange nicht aus.“
Mit Blick auf die anstehenden CSD-Großevents sei man natürlich noch mehr sensibilisiert als ohnehin. „Aber Berlin hat leider auch gezeigt, dass solche Dinge auch direkt neben einem geschützten Veranstaltungsgelände geschehen können. Es gibt leider Grenzen des Schützbaren, und es gibt immer auch die erste Straße, die nicht mehr dem Veranstaltungsort im engeren Sinne zuzuordnen ist, auf der aber trotzdem Menschen feiern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schlüter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW), (CSD-)Veranstaltungsgelände und die erste Straße außerhalb davon (in Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft der Polizei NRW warnt nach dem Berliner CSD-Anschlag vor einer zunehmenden Islamismus-Gefahr im Netz, fordert mehr Überwachungsspielraum (ohne Totalüberwachung), stärkeren KI-Einsatz statt vorschneller Abschaffung von Palantir sowie zusätzliches Personal für Polizei und Verfassungsschutz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berliner CSD-Anschlag
- Gefährdungen durch Islamismus in Nordrhein-Westfalen
- Tendenz zur Einzelradikalisierung im Netz
- Radikalisierung über soziale Medien und Chaträume von Videospielplattformen
- Begrenztes Instrumentarium zur Täteransprache, insbesondere bei der Observation
- Diskussion über Güterabwägung zwischen Sicherheitsmaßnahmen und individuellen Freiheiten
- Forderung nach früherer Erkennung durch KI und nach ausgebauter Überwachung bzw. geeigneten Instrumenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht gefährliche Entwicklungen beim Islamismus in NRW und warnt vor Einzelradikalisierung im Netz
- Schlüter fordert, dass die Politik bei der Güterabwägung zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten erneut debattiert und den Fokus stärker auf Sicherheit legt
- Es wird kritisiert, dass mit Blick auf Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu sehr der Fokus auf Freiheiten lag
- Es wird verlangt, stärker KI einzusetzen und Palantir nicht vorschnell abzuschalten, bis es adäquaten Ersatz gibt
- Die Forderungen werden mit dem Risiko einer entstehenden Sicherheitslücke begründet
- Zudem wird betont, dass Behörden mehr Personal brauchen, und auf einen geplanten (aber als nicht ausreichend bewerteten) Aufwuchs hingewiesen
- Für kommende CSD-Großevents wird auf erhöhte Sensibilität verwiesen und zugleich gesagt, dass Anschläge auch nahe bzw. außerhalb geschützter Bereiche möglich sind
Welche Konsequenzen werden genannt?
- mehr Schwierigkeiten, potenzielle Täter in der digitalen Radikalisierung rechtzeitig zu erreichen
- begrenztere Wirksamkeit der Observation aufgrund eingeschränkter Instrumente
- politischer Bedarf zur erneuten Debatte über eine angemessene Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen
- Risiko einer gefährlichen Überwachungs- und Analyse-Lücke, falls Palantir ohne gleichwertigen Ersatz abgeschaltet würde
- höherer Bedarf an KI-gestützter Früherkennung von Radikalisierungsprozessen in sozialen Medien
- zusätzlicher Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz, da aktuelle personelle Kapazitäten nicht ausreichen
- erhöhte Sensibilisierung und sicherheitsrelevante Herausforderungen bei großen CSD-Großevents
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Patrick Schlüter, zitiert.
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