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Politik: Islamistische Gefahr und Bewährung
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung.
„Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Und der müsse vielleicht noch mehr als in anderen Bereichen bei derartigen Entscheidungen – beispielsweise, ob jemand Bewährung bekomme oder nicht – berücksichtigt werden.
Er forderte, man müsse auch schon im Vorfeld möglicher Taten die Bedrohungslage ernst nehmen.
Dazu gehöre die Feststellung, dass gerade im islamistischen Bereich ein hoher Fanatismus bestehe, der durch Situationen im Iran oder im Gazastreifen noch einmal angeheizt worden sei. Deswegen gelte es, eine hohe Wachsamkeit zu haben und eine entsprechende Konsequenz bei möglichen Entscheidungen, ob jemand Bewährung erhalte oder andere Maßnahmen.
Bei islamistischer Gefahr seien alle in der Gesellschaft zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen – das gelte ausdrücklich auch für die Gerichte, so Throm weiter.
„Das Leben, die Welt hat sich einfach in den letzten Jahren ein Stück weit verändert. Und das müssen wir als Sicherheitsbehörden, als Gesetzgeber – aber, ich sage es ganz bewusst, auch als Gerichte, beispielsweise – nachvollziehen und dem gerecht werden.“
In der Vergangenheit war der als CSD-Attentäter beschuldigte Abdul B. bereits zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden – die Strafe wurde jedoch auf Bewährung ausgesetzt, obwohl schon damals seine Zugehörigkeit zur islamistischen Szene bekannt war.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Abdul B.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, Polizei, Sicherheitsbehörden, Gesetzgeber, Gerichte, Iran, Gazastreifen, CSD, Islamisten, Islamismus, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Alexander Throm (CDU) kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung und fordert, bei entsprechender Bedrohungslage sowie islamistischem Fanatismus die Entscheidungskriterien (auch für Gerichte) deutlich strenger und konsequenter zu berücksichtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anschlag auf den CSD in Berlin
- Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung trotz bekannter Zugehörigkeit zur islamistischen Szene
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm kritisiert die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung
- Er fordert, dass bei islamistischen Fällen die Bedrohungslage und ideologischer Fanatismus stärker berücksichtigt werden
- Er sagt, alle in der Gesellschaft sollen bei islamistischer Gefahr erhöhte Aufmerksamkeit zeigen, ausdrücklich auch Gerichte
- Politiker und Gerichte sollen laut ihm stärker auf die veränderte Sicherheitslage und Konsequenz bei Entscheidungen reagieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strengere Berücksichtigung islamistischer Bedrohungslagen bei Entscheidungen zu Bewährung
- Höhere Konsequenz bei möglichen Entscheidungen über Bewährung oder andere Maßnahmen bei Islamisten
- Mehr Wachsamkeit und erhöhte Aufmerksamkeit in Gerichten und weiteren gesellschaftlichen Bereichen
- Anpassungsdruck für Sicherheitsbehörden, Gesetzgeber und Gerichte an veränderte Lage- und Bedrohungsbedingungen
- Intensivere Beachtung ideologischen Fanatismus als Entscheidungsgrundlage
- Mögliche Einschränkung der Aussetzung von Strafen auf Bewährung bei islamistischer Gefahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wird mit seiner Kritik und seinen Aussagen zitiert.
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