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Berlin: Sicherheitsdebatte nach CSD-Anschlag
Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger.
Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.
Geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess.
Bei einigen liegt bereits ein Kabinettsbeschluss vor, andere wurden schon in erster Lesung im Bundestag behandelt.
„Die Sicherheitsbehörden konnten in den vergangenen Monaten mehrere islamistisch motivierte Anschläge verhindern. Dieses Mal hat das leider nicht geklappt“, sagte Throm weiter.
„Wir trauern mit den Angehörigen und Verletzten und hoffen, dass alle Verletzten schnell genesen und es nicht zu weiteren Todesopfern kommt.“
Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte derweil nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland. Gerade der Anschlag auf den CSD zeigt, wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten“, sagte Krings.
„Wir müssen daher die Mittel des Rechtsstaats gegen ihn konsequenter als bisher ausschöpfen. Dabei kann es auch nicht nur um die besondere Konstellation dieses dramatischen Falles gehen, sondern unsere Aufgabe ist, dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen. Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung“, so der CDU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auto fährt bei CSD in Menschenmenge am 26.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Alexander Throm, Unionsfraktion, Bundestag, Tagesspiegel, CDU, Günter Krings, SPD, Koalitionsvertrag, Sicherheitsgesetze, Sommerpause, Kabinett, Bundestag, islamistische Anschläge, islamistischer Terror, CSD, Rheinische Post, CDU-Innenpolitiker, Rechtsstaat, politischer Islamismus, Sicherungsverwahrung, Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft, Einbürgerung, Menschenmenge, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 26.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der mutmaßlichen Todesfahrt beim Berliner CSD fordern Unionspolitiker um Alexander Throm und Günter Krings die sofortige Verabschiedung bzw. Verschärfung von Sicherheitsgesetzen (u. a. mehr Ermittlungsbefugnisse, IP-Adressenspeicherung und härtere Strafen) und begründen dies mit der Notwendigkeit, sich konsequenter gegen islamistischen Terror zu wappnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
mutmaßlicher islamistischer Anschlag auf den Berliner CSD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Throm fordert sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause
- Throm argumentiert, Schwarz-Rot habe Sicherheitsinteressen hinter Datenschutz zurückgestellt, nun werde es umgekehrt
- Günter Krings fordert ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter
- Krings betont die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors und fordert konsequentere Mittel des Rechtsstaats
- Krings nennt dafür höhere Strafen bei Gewalttaten auch für Personen unter 21 Jahren, stärkere Sicherungsverwahrung, konsequenteres Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze direkt nach der parlamentarischen Sommerpause
- Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse für die Behörden
- Einführung oder Umsetzung einer IP-Adressenspeicherung
- höhere Strafmaße für islamistische Attentäter
- konsequentere Anwendung von Sicherungsverwahrung bei entsprechenden Fällen
- strengere Regelungen für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
- strengere Regeln bei der Einbürgerung
- insgesamt besserer Schutz und stärkere Vorbereitung auf islamistische Attacken
- Stärkung des Rechtsstaats bei der Bekämpfung des politischen Islamismus
- Ziel der schnelleren Verhinderung weiterer Gewalt und möglicher weiterer Todesopfer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Alexander Throm (Unionsfraktion, „Tagesspiegel“) und Günter Krings (CDU, „Rheinische Post“) zitiert.
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