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Politik in Berlin: Pflege-Neuausrichtung
Berlin () – Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.
„Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Der Verband forderte zugleich den als möglichen Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen. Jetzt gehe es darum, den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen, sagte Knieling weiter. Dass die Befassung mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett bereits mehrfach verschoben worden sei, zeige, wie schwierig die Aufgabe sei. Nachbesserungsbedarf sieht der VDAB insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Pflegebudgets.
Mit Blick auf Linnemann erklärte Knieling, es müsse jetzt geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden. Professionelle Pflegeeinrichtungen bräuchten klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gesundheitsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Thomas Knieling, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, CDU, Carsten Linnemann, Funke-Mediengruppe, Bundeskabinett, PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz), Bundespflegegesetz / Pflegeversicherung (Pflegeversicherung), Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der VDAB warnt angesichts eines möglichen Wechsels von Gesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt vor einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums und fordert den möglichen Nachfolger Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen und insbesondere Refinanzierung von Tariflöhnen sowie den Zugang ambulanter Pflegedienste im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliches vorübergehendes Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums angesichts eines Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VDAB befürchtet eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums nach einem Wechsel von Nina Warken ins Kanzleramt
- VDAB sieht zugleich eine Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes
- VDAB fordert den als Nachfolger gehandeltenten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen
- VDAB betont Handlungs- und Lieferdruck, damit das Pflegeneuordnungsgesetz deutlich verbessert ins Kabinett und dann ins Parlament kommt
- Keine konkrete Darstellung von Reaktionen durch Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Text
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme
- Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes
- Gefahr von Verzögerungen bei der weiteren Pflegereform und bei der Befassung im Kabinett und im Parlament
- Finanzierungsdruck in der Pflegeversicherung ohne zeitnahe Verknüpfung mit sinnvollen Reformmaßnahmen
- Nachbesserungsbedarf bei der Refinanzierung von Tariflöhnen
- Nachbesserungsbedarf beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen neuer Pflegebudgets
- Fehlende klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen für professionelle Pflegeeinrichtungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling wird mit mehreren Zitaten/ Stellungnahmen dazu angeführt.
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