Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. „Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. „Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun“, so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im Stich und schickten die Rechnung an die Allgemeinheit, die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen zu wollen, um die Sparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen. Miersch forderte stattdessen: „Wer zahlen kann und nicht zahlt, muss den Staat künftig deutlich schneller und spürbarer im Nacken haben. Der Staat muss sich das Geld konsequent zurückholen, mit allen Mitteln, die das Recht hergibt.“ Mit Blick auf das zuständige Ressort ergänzte der Fraktionschef: „Dazu erwarte ich jetzt konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kinder in einer Schule (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Matthias Miersch, Focus, CDU, Karin Prien, Familienministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige als nicht hinnehmbar und fordert stattdessen, zahlungsunwillige Väter schneller und konsequenter gesetzlich zur Rückerstattung heranzuziehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Familienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, um Sparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch lehnt die von CDU-Familienministerin Karin Prien angekündigten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige ab
- Miersch fordert stattdessen, dass Väter stärker zur Zahlung verpflichtet werden und der Staat das Geld konsequent zurückholt
- Er erwartet konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss werden abgelehnt
- Eine Lösung soll nicht zulasten der Kinder gehen auch nicht zulasten der 16- und 17-Jährigen
- Väter sollen stärker in die Pflicht genommen werden
- Kommunen sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben
- Der Staat soll das Geld konsequent zurückholen und schneller sowie spürbarer durchsetzen
- Das zuständige Familienministerium soll konkrete Vorschläge vorlegen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch wird mit mehreren Zitaten („Beim Unterhaltsvorschuss …“, „Das Problem sind …“, „Wer zahlen kann …“) sowie Aussagen der Familienministerin Karin Prien werden erwähnt.
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