News, Politik: SPD-Politiker für mögliche EU-Sanktionen gegen Israel

Außenpolitik Berlin: EU-Sanktionen

Berlin () – Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen.

„Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“ Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.

Die Außenminister der Europäischen Union kommen an diesem Montag in Brüssel zusammen. Zu ihren Themen werden neben der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine auch mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland gehören. Deutschland hatte solche Forderungen bislang stets strikt abgelehnt. Mehr als 20 EU-Staaten stimmen dagegen einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Adis Ahmetovic, Wadephul, Netanjahu

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, EU, Israel, Netanjahu, Bundesregierung, Außenminister Wadephul, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum:Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel

Worum geht es in einem Satz?

Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel hat sich der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen und betont, Deutschlands Position dürfe bei offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen nicht zum „Veto“ werden, während zugleich EU-Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus diskutiert werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Fortgesetzte völkerrechtliche Verstöße durch Netanjahu und seine Regierung
Fortgesetzter israelischer Siedlungsausbau im Westjordanland
Erwartung einer einheitlichen europäischen Haltung in Fragen von Nahost

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert mögliche Sanktionen gegen Israel
Deutschland soll keine Blockade für eine geeinte europäische Haltung sein
Maßstab für die deutsche Außenpolitik sollen Recht und Regeln sein
Abgeleitete Reaktion: deutsche Position soll nicht als Veto wirken
Erwartung, dass der Außenminister nicht gegen eine EU-Linie im Nahost-Themenfeld steht

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mögliche Einführung von EU-Sanktionen gegen Israel wegen fortgesetzter völkerrechtlicher Verstöße
Einheitliche europäische Haltung in Fragen zu Nahost könnte gestärkt werden
Deutschland könnte seinen bisherigen Kurs gegenüber Sanktionen ändern und dadurch Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen
EU-Streit über Sanktionsmaßnahmen könnte politisch eskalieren oder neu ausgerichtet werden
Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen könnte rechtlich und wirtschaftlich wirksam werden