News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaft: Genehmigungsreform und Länderbeteiligung
Berlin () – Die geplante Genehmigungsreform der Bundesregierung wird nach Ansicht von DIHK-Präsident Peter Adrian nur dann Wirkung entfalten, wenn auch die Bundesländer mitziehen. „Entscheidend ist, dass die Länder diesen Weg mitgehen“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur wenn die Genehmigungsfiktion bundesweit gelte, profitierten Unternehmen unabhängig vom Standort von schnelleren Verfahren. Der Bund könne hier aber ein „wichtiges Signal“ setzen.
Die Pläne der Bundesregierung bewertet Adrian grundsätzlich positiv. „Die Bundesregierung verfolgt hier erstmals einen grundlegenden Reformansatz, indem sie bei den Berichtspflichten die Beweislast umkehren will“, sagte er. Künftig müsse dann der Staat nachweisen, dass er eine Berichtspflicht noch brauche. Wenn dann noch die „erforderliche Rechtssicherheit“ für Unternehmen geschaffen werden könne, wäre das ein „echter Paradigmenwechsel“. Zudem sollten deutsche Sonderregeln zurückgenommen und europäische Vorgaben maximal eins zu eins umgesetzt werden. Wenn das passiere, seien das „sehr hilfreiche Signale an Unternehmen“.
Besonders wichtig ist aus Sicht der Wirtschaft die geplante Genehmigungsfiktion. „Weil Unternehmen heute oft monatelang bis Jahre auf Entscheidungen von Behörden warten“, sagte Adrian. Eine Baugenehmigung könne je nach Standort zwölf Monate dauern, Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sogar mehr als zwei Jahre. Wenn sich das deutlich beschleunige, könnten Unternehmen „endlich auch viel früher investieren“.
Der Koalitionsausschuss hatte sich auf ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau verständigt. Es sieht unter anderem vor, Berichtspflichten zu reduzieren, nationale Sonderregelungen abzubauen und europäische Vorgaben möglichst ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen. Kernstück ist die sogenannte Genehmigungsfiktion: Reagieren Behörden innerhalb gesetzlicher Fristen nicht, sollen Anträge künftig grundsätzlich als genehmigt gelten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DIHK, Bundesregierung, Peter Adrian, Bundesländer, Bund, Funke-Mediengruppe, Koalitionsausschuss, Staat, Unternehmen, Behörden, Europäische Vorgaben, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesregierung (erneut)
Wann ist das Ereignis passiert?
10.07.2026 (Sitzung des Bundesrates)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
DIHK-Präsident Peter Adrian hält die geplante Genehmigungsreform der Bundesregierung nur dann für wirksam, wenn auch die Bundesländer mit der landesübergreifenden Genehmigungsfiktion, dem Abbau von Sonderregeln und geringeren Berichtspflichten vorangehen, da Unternehmen sonst nicht von deutlich schnelleren Entscheidungen profitieren könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Genehmigungsreform der Bundesregierung
- Aus Sicht des DIHK-Präsidenten Peter Adrian notwendiges Mitziehen der Bundesländer
- Verständnis des Koalitionsausschusses für ein Paket zum Bürokratieabbau
- Geplante Einführung der Genehmigungsfiktion
- Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIHK-Präsident Peter Adrian fordert, dass auch die Bundesländer die Reform mittragen, damit sie bundesweit Wirkung entfalten kann
- Adrian bewertet die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich positiv
- Erwartet wird ein Paradigmenwechsel durch die geplante Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten
- Als hilfreich werden Signale an Unternehmen genannt, falls Sonderregeln zurückgenommen und europäische Vorgaben möglichst eins zu eins umgesetzt werden
- Die Genehmigungsfiktion soll die Verfahren spürbar beschleunigen, damit Unternehmen früher investieren können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesländer sollen bei der Genehmigungsreform mitziehen, damit sie bundesweit wirksam wird
- Wenn die Genehmigungsfiktion bundesweit gilt, können Unternehmen unabhängig vom Standort von schnelleren Verfahren profitieren
- Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten: Der Staat muss künftig nachweisen, dass eine Berichtspflicht noch erforderlich ist
- Höhere Rechtssicherheit für Unternehmen durch den vorgesehenen Paradigmenwechsel
- Rücknahme deutscher Sonderregeln und möglichst eins zu eins Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche Auflagen
- Reduzierte Berichtspflichten und weniger Bürokratie sollen Unternehmen entlasten
- Deutlich schnellere Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse, weil Behörden fristgerecht reagieren müssen
- Unternehmen können früher investieren, weil Wartezeiten auf Entscheidungen verkürzt werden
- Schnellere Verfahren sollen die Grundlage für einen besseren Investitionszeitpunkt schaffen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. DIHK-Präsident Peter Adrian wird mit mehreren direkten Zitaten („Entscheidend ist, dass die Länder diesen Weg mitgehen“, „Weil Unternehmen heute oft monatelang bis Jahre…“ usw.) zitiert.
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
- Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze - 31. Juli 2026
