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Internationale Sicherheitspolitik bei NATO-Gipfel in Ankara
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Rande des Nato-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei Phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine „Antwort der USA auf Angriffe des Iran“.
„Es muss dem Iran schon klar gemacht werden, dass seine Angriffe, und die waren ja der Anfang der jüngeren Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, nicht zulässig sind“, so Wadephul. Es müsse nun „ein für alle Mal“ geklärt werden: „Das ist eine internationale Seefahrtsstraße, die darf der Iran weder verminen, noch darf er Schiffe beschießen, noch darf er Gebühren oder Zölle einziehen. Und diese Frage muss im Iran jetzt verstanden werden“, sagte Wadephul.
„Das Ziel muss sein: Die Straße von Hormus muss frei werden. Der Iran muss auf eine nukleare Bewaffnung verzichten. Er muss auf ein schädliches Verhalten in seiner Nachbarschaft verzichten.“ Er hoffe, so der deutsche Außenminister, dies könne auf dem Verhandlungswege geklärt werden, statt mit militärischen Mitteln. „Insofern hoffen wir auf eine Deeskalation der ganzen Situation. Aber der jetzige Zustand ist nicht dauerhaft hinnehmbar“, so Wadephul.
Zum geplanten Abzug von US-Truppen und Militärfähigkeiten aus Europa erklärte Wadephul: „Im Zweifel stellen sie es zur Verfügung, weil die Nato besteht, weil Artikel 5, der Beistandspakt, besteht. Wir stehen zueinander. Was benötigt wird, ist im Zweifel da, das ist gar keine Frage.“ Noch sei nicht klar, was genau an der aktuellen Stationierung geändert werde, klar sei aber, so Wadephul: „Wir müssen mehr machen. Wir müssen Dinge auch selber übernehmen, die wir früher ausgelagert hatten an die USA. Das geht nicht mehr.“ Deutschland nehme sein Schicksal damit selbst in die Hand.
Rückblickend habe man in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu wenig Geld für Verteidigung ausgegeben. „Jetzt geben wir mehr aus, das machen wir im eigenen Interesse und nicht deswegen, um irgendjemand anderem zu gefallen. Und ich glaube, das ist die richtige, die notwendige Politik“, so Wadephul. Die Partner würden dabei anerkennen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme. „Deutschland ist dazu in der Lage, das zu tun. Wir machen das als Teamspiel mit anderen Europäern zusammen. Und die freuen sich, dass wir vorangehen“, sagte der Außenminister.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Bundesaußenminister, CDU, Nato, USA, Iran, Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ankara, Phoenix.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich am Rande des NATO-Gipfels zu den US-Angriffen auf den Iran als notwendige Antwort und betonte die Wichtigkeit der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie Deutschlands verstärkte Verantwortung in der Verteidigungspolitik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angriffe des Iran auf Schiffe
- Bedrohung internationaler Seefahrtsstraße
- Iranisches Verhalten in der Region
- Nukleare Ambitionen des Iran
- Unzureichende Verteidigungsausgaben Deutschlands in der Vergangenheit
- Bedeutung der NATO und deren Beistandspakt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Johann Wadephul reagiert auf US-Angriffe auf den Iran
- Militärschläge als Antwort auf iranische Angriffe betrachtet
- Klare Botschaft an den Iran: Angriffe sind nicht zulässig
- Internationaler Seefahrtsstraße muss frei bleiben
- Hoffnung auf Deeskalation und Verhandlungen statt militärischen Mitteln
- US-Truppenabzug aus Europa erwähnt
- Deutschland muss mehr Verantwortung in der Verteidigung übernehmen
- Zukünftige Verteidigungsausgaben werden erhöht, um eigene Interessen zu wahren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Iran muss auf Militärangriffe verzichten
- Freiheit der Straße von Hormus muss gewährleistet werden
- Nukleare Bewaffnung des Iran muss aufgegeben werden
- Schädliches Verhalten in der Nachbarschaft muss beendet werden
- Hoffnung auf Verhandlungen zur Deeskalation
- Notwendigkeit für Deutschland, mehr Verteidigungsausgaben zu tätigen
- Deutschland übernimmt Führungsrolle in der Verteidigung
- Eigenverantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik
- Partnerschaft mit anderen Europäern stärken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zitiert, in der er die Angriffe der USA auf den Iran als notwendige Reaktion beschreibt und betont, dass der Iran die internationalen Regeln respektieren müsse.
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