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Politik in Sachsen-Anhalt: Kubicki äußert sich
Berlin () – Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken zu koalieren.
„Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Kubicki dem „Münchner Merkur“ von Ippen-Media. Einen AfD-Ministerpräsidenten könne „nur der Wähler“ verhindern, sagte Kubicki. Die FDP würde „voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste“, kündigte Kubicki für den Fall komplizierter Mehrheitsverhältnisse an. „Die anderen müssten dann stärker auf die FDP zugehen. Freie Demokraten unter meiner Führung werden niemals Anhängsel sein.“
Eine inhaltliche Zusammenarbeit der AfD schloss Kubicki derweil nicht gänzlich aus. „Ich würde meine Überzeugungen doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Oder ob die Linke zustimmt. Das wäre albern“, so Kubicki angesprochen auf seine Aussagen auf dem FDP-Parteitag Ende Mai. Damals sagte der dort zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte Politiker: „Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt`s nicht.“ Nun meinte Kubicki: „Entweder ich halte etwas für richtig: dann machen wir es. Oder ich halte es für falsch: dann eben nicht.“
Sein politisches Schicksal will der 74-Jährige indes nicht an die Landtagswahlen im Herbst knüpfen. „Ich habe eine Jahresfrist bis Mai nächsten Jahres“, sagte Kubicki. „Wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe, die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft zu machen, weiß ich auch nicht weiter. Dann macht es keinen Sinn, nochmal zu kandidieren.“ Kubicki war am 30. Mai zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt worden und setzte sich dabei gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfgang Kubicki (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, AfD, Linke, CDU, Ippen-Media, Münchner Merkur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand "im Herbst" statt, und Wolfgang Kubicki wurde am "30. Mai" zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Wolfgang Kubicki, der FDP-Bundesvorsitzende, schließt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD und den Linken aus, betont jedoch, dass inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD möglich bleibt, und sieht sein politisches Schicksal unabhängig von den Wahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht bevor
- Wolfgang Kubicki neu gewählter FDP-Bundesvorsitzender
- Koalitionsüberlegungen und politische Positionierung der FDP
- Ausschluss einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken
- Notwendigkeit der Mehrheitsfindung im Parlament
- Betonen der Eigenständigkeit der FDP
- Frühere Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit AfD
- Druck, die FDP als relevante politische Kraft zu positionieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss einer Koalition mit der Linken
- Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten als Option
- Erhöhung des Drucks auf andere Parteien zur Zusammenarbeit
- Mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen
- Politisches Schicksal nicht an Landtagswahlen geknüpft
- Frist bis Mai nächsten Jahres zur Stärkung der FDP
- Keine erneute Kandidatur, falls keine Erfolge erzielt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wolfgang Kubicki zitiert. Er schließt aus, einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen und mit den Linken zu koalieren.
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