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Sicherheitspolitik in Deutschland und Risikoanalyse
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“. Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime sei leider äußerst real.
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch aus den Sicherheitsbehörden werde seit Monaten auf eklatante Risiken durch die AfD für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten hingewiesen. Was passiere, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kämen, habe man in Österreich erlebt, sagte von Notz. Dort seien die Klarnamen von mehr als 30.000 Polizisten direkt an russische Geheimdienste weitergegeben worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Pistorius am 01.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind:
Konstantin von Notz, Boris Pistorius.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Fraktionsvize, Boris Pistorius, SPD, AfD, Geheimdienste-Kontrollgremium, Nationale Sicherheitsrat, Polizei, Nachrichtendienste, Österreich, russische Geheimdienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 01.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt vor einer möglichen Vertrauensgefährdung in den Geheimdiensten durch die AfD und fordert den Nationalen Sicherheitsrat auf, sich mit den damit verbundenen Risiken auseinanderzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius
- Aussage von Konstantin von Notz über die AfD als parlamentarischen Arm Moskaus
- Gefahr des Abflusses sensibler Daten an feindliche Regime
- Eklatante Risiken durch die AfD für Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten
- Vorfall in Österreich mit Datenweitergaben an russische Geheimdienste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass:
- Konstantin von Notz warnt vor der Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister
- AfD als "parlamentarischer Arm Moskaus in Deutschland" bezeichnet
- Gefahr des Abflusses sensibler Daten an diktatorisches Regime als real eingeschätzt
- Forderung nach Beschäftigung des Nationalen Sicherheitsrates mit der Thematik
- Sicherheitsbehörden weisen auf Risiken durch die AfD hin
- Vergleich zu Österreich: Weitergabe von Daten an russische Geheimdienste durch Rechtsextreme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abfluss von hochsensiblen Daten an ein feindlich gesinntes Regime
- Eklatante Risiken für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten
- Potenzielle Gefährdung der Sicherheit
- Einfluss von Rechtsextremisten auf staatliche Strukturen
- Vergleich mit Österreich: Weitergabe von Klarnamen von Polizisten an russische Geheimdienste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußert, dass die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister berechtigt sind.
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