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Sicherheitspolitik in Deutschland und AfD-Überlegungen
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius, man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. Deswegen dürfe man damit nicht „fahrlässig“ umgehen.
Pistorius bejahte, er hätte größte Bauchschmerzen, einem AfD-Minister eingestufte Informationen zu übermitteln. Man müsse sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum. Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, so der Minister.
Ein möglicher Wahlausgang in Sachsen-Anhalt mit einer absoluten Mehrheit für die AfD mache ihm „allergrößte Sorge“. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe. „Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Pistorius am 01.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Boris Pistorius.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesverteidigungsministerium, SPD, AfD, Bundeswehr.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 01.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert, AfD-Minister den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, und äußert Bedenken über die potenziellen Konsequenzen einer AfD-Landesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerungen von Boris Pistorius über den Zugang von AfD-Minister zu geheimen Informationen
- Sicherheitsbedenken hinsichtlich geheimer Informationen und AfD
- Sorge um den Einfluss der AfD auf Bundeswehr-Standorte
- Mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt
- Befürchtungen über die demokratischen Absichten der AfD
- Verdacht auf Verbindungen der AfD zu Russland und Putins Einfluss
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zugang zu geheimen Informationen für AfD-Minister verwehren
- Intensive Beschäftigung mit Zugangsregelungen
- Obligation zur Sicherstellung der Landesicherheit
- Verbot fahrlässigen Umgangs mit geheimen Informationen
- Größte Bauchschmerzen bei der Übermittlung an AfD-Minister
- Sorge über mögliche absolute Mehrheit für die AfD
- Negative Auswirkungen auf die Demokratie
- Notwendigkeit, konsequenter zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zitiert, in der er sich besorgt über den Zugang von AfD-Ministerien zu geheimen Informationen äußert und klare Gedanken zur Sicherheit des Landes anklingen lässt.
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