SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

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Politische Spannungen vor NATO-Gipfel in Ankara

Berlin () – Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilen.

Dass Hakan Fidan Israel als „Last für die Menschheit“ bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht zu allem schweigen“, so die Grüne. Bei solchen Aussagen müsse eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel, sondern einfach, weil man niemals tolerieren dürfe, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage des RND explizit nicht zu dem Eklat äußern. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte Israel in einem Interview mit „CNN Türk“ am Donnerstag als „gemeinsames Problem der Menschheit“ bezeichnet: „Diese Menschen sind zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann“, erklärte er. Das Transkript des Gesprächs ist auf der Homepage des türkischen Außenministeriums abrufbar. Israels Außenminister Gideon Sa`ar bezeichnete die Sätze am Freitag auf X als „Aufruf zum Völkermord“.

Die SPD im Bundestag verwies auf Anfrage des RND auf ein Statement ihres europapolitischen Sprechers Markus Töns. Außenminister Fidan habe mit seiner Aussage eine rote Linie überschritten, erklärte Töns darin. Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwende, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen. Auch einzelne CDU-Abgeordnete hatten die Äußerungen verurteilt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hakan Fidan, Agnieszka Brugger, Gideon Sa'ar, Markus Töns

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Grüne, Bundesregierung, NATO, Hakan Fidan, CNN Türk, Israels Außenminister Gideon Sa'ar, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Türkei (insbesondere Ankara), Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Vor dem NATO-Gipfel in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu verurteilen, der Israel als "Last für die Menschheit" bezeichnete, während das Auswärtige Amt sich dazu nicht äußern wollte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan
  • Bezeichnung Israels als "Last für die Menschheit"
  • Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel in der Türkei
  • Politiker von SPD und Grünen fordern Verurteilung
  • Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei
  • Verantwortung Deutschlands aufgrund der Geschichte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD und Grüne fordern Verurteilung der israel-feindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers
  • Hakan Fidan bezeichnete Israel als "Last für die Menschheit"
  • Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger betont Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung
  • Bundesregierung soll aufgrund der deutschen Geschichte Verantwortung zeigen
  • Auswärtiges Amt äußert sich nicht zu dem Eklat
  • Israels Außenminister Gideon Sa`ar bezeichnet die Äußerungen als "Aufruf zum Völkermord"
  • SPD spricht von überschrittener roter Linie und fordert Konsequenzen
  • CDU-Abgeordnete verurteilen ebenfalls die Äußerungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach klarer Haltung der Bundesregierung
  • Notwendigkeit einer Verurteilung der Äußerungen
  • Möglicher Einfluss auf den Erfolg des NATO-Gipfels
  • Anforderungen an die Bundesregierung, Konsequenzen zu ziehen
  • Verurteilung der Sprache durch die SPD und CDU-Abgeordnete
  • Aufruf zur Toleranz gegenüber der Redeweise staatlicher Repräsentanten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger fordert, dass die Bundesregierung klare Haltung zeigen müsse und nicht schweigen dürfe, wenn staatliche Repräsentanten so über Israel sprechen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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