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Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch mit.
Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter zu stärken.
Mit dem Landesausführungsgesetz setzt Mecklenburg-Vorpommern die Vorgaben des Bundesgesetzes um. Der ab 2032 geltende Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen soll damit zuverlässig abgesichert werden.
Die Landesmittel für den Gewaltschutz wurden im aktuellen Haushaltsjahr um 300.000 Euro erhöht. Northoff erklärte, dass Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder unabhängig von Wohnort oder finanzieller Situation Schutz, Beratung und Unterstützung benötigten.
Gleichzeitig hat der Landtag über die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beraten.
Die Strategie bündelt bestehende, geplante und neue Maßnahmen der Landesregierung in den Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention. Die Umsetzung der Strategie soll im dritten Quartal 2026 starten.
Einen Antrag der Grünen zur Finanzierung der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes lehnte die SPD-Fraktion ab, da die angesprochenen Fragen im weiteren Umsetzungsprozess geklärt würden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Northoff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Bundesregierung, Grüne, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern.
Worum geht es in einem Satz?
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen, um den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zu stärken und die Vorgaben des Bundesgesetzes umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stärkung des Schutzes von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt
- Umsetzung der Vorgaben des Bundesgesetzes
- Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032
- Erhöhung der Landesmittel für den Gewaltschutz um 300.000 Euro
- Notwendigkeit von Schutz, Beratung und Unterstützung unabhängig von Wohnort oder finanzieller Situation
- Beratung über die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
- Bündelung geplanter Maßnahmen der Landesregierung in verschiedenen Handlungsfeldern
- Ablehnung eines Antrags der Grünen zur Finanzierung durch die SPD-Fraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Landesmittel für den Gewaltschutz um 300.000 Euro
- Abgesicherter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 2032
- Stärkung des Schutzes von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt
- Umsetzung der Landesstrategie zur Istanbul-Konvention ab dem dritten Quartal 2026
- Klärung von weiteren Fragen im Umsetzungsprozess
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Northoff, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zitiert: Er erklärte, dass Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder unabhängig von Wohnort oder finanzieller Situation Schutz, Beratung und Unterstützung benötigten.
