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Politik in Bosnien und Herzegowina
Sarajevo () – Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig zu sein, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Mit den Prinzipien eines Runden Tisches allein komme man nicht voran.
Er selbst habe gelernt, dass es bei der Abwägung zwischen Zuckerbrot und Stöckchen manchmal mehr Stöckchen brauche. Schmidt kritisierte damit separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer Politiker, die er mithilfe seiner Eingriffsrechte verhindert habe. Auch sein Nachfolger brauche diese Rechte, solange es keine nationale Gesetzgebungsbereitschaft der bosnischen Politiker gebe. Die demokratische Selbstbestimmung funktioniere erst, wenn der Revanchismus zwischen den Volksgruppen überwunden sei und es wirklich freie und faire Wahlen gebe.
Schmidt hatte im Mai seinen Rücktritt aus dem Amt angekündigt. Als Grund nannte er eine klare Erwartung der US-Regierung, dass er sein Mandat beende. Er sei dem Druck nachgekommen, weil er den Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten beendete, gefährdet gesehen habe. „Ich habe meinen Kopf auf dem Silbertablett serviert, damit die Institutionen, die durch das Friedensabkommen von Dayton geschaffen wurden, erhalten bleiben“, sagte Schmidt.
Wer auf ihn folgt, ist noch unklar, da die Internationale Gemeinschaft sich auf keinen Nachfolger einigen konnte. Interimsweise übernimmt der US-Diplomat und bisherige Schmidt-Stellvertreter Louis Crishock das Amt. Sein Nachfolger brauche den Rückhalt aller EU-Staaten. Den habe er nicht immer gehabt. Zudem sei die starke Unterstützung der USA für das Amt in Zukunft nicht mehr sicher.
Zuvor war es zu einem Konflikt zwischen der US-Regierung und Schmidt gekommen. Als Grund gilt eine von den USA geplante Pipeline, die Flüssiggas von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina befördern soll. Die Leitung soll durch Gebiet verlaufen, das früher dem Staat Jugoslawien gehörte und dessen Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Diese Klärung steht dem Bauprojekt aktuell im Weg. Schmidt habe die Frage in einer rechtsstaatlich einwandfreien, sauberen Weise klären wollen. Es habe allerdings nicht den nötigen politischen Willen gegeben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Christian Schmidt, Louis Crishock.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet hauptsächlich in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina statt. Weitere relevante Orte, die erwähnt werden, sind die USA (bezüglich der US-Regierung) und Kroatien (in Bezug auf die geplante Pipeline).
Worum geht es in einem Satz?
Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, betont die Notwendigkeit, dass sein Nachfolger weiterhin umfassende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung besitzt, um separatistischen Tendenzen entgegenzuwirken, während er selbst aufgrund des Drucks der US-Regierung zurücktritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rücktritt von Christian Schmidt
- Druck der US-Regierung
- Gefährdung des Dayton-Friedensvertrags
- Separatistische Bestrebungen von bosnisch-serbischen Politikern
- Geplante Pipeline von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina
- Ungeklärte Eigentumsverhältnisse ehemaliger jugoslawischer Gebiete
- Mangelnder politischer Wille für Klärung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christian Schmidt fordert weiterhin weitreichende Eingriffsrechte für seinen Nachfolger
- Kritisiert separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer Politiker
- Betont Notwendigkeit zur Überwindung von Revanchismus zwischen Volksgruppen
- Rücktritt angekündigt aufgrund von Druck der US-Regierung
- Konflikt mit US-Regierung wegen geplanter Pipeline von Kroatien nach Bosnien
- Nachfolger benötigt Rückhalt aller EU-Staaten, was unsicher ist
- Schmidt hatte keine ausreichende Unterstützung der USA während seiner Amtszeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach weitreichenden Eingriffsrechten für den Nachfolger
- Notwendigkeit kantiger Entscheidungen
- Kritik an separatistischen Bestrebungen
- Anhaltende Notwendigkeit von Eingriffsrechten ohne nationale Gesetzgebungsbereitschaft
- Überwindung von Revanchismus für demokratische Selbstbestimmung
- Gewährleistung freier und fairer Wahlen
- Unklarheit über Nachfolger
- Abhängigkeit vom Rückhalt der EU-Staaten
- Unsicherheit über zukünftige Unterstützung der USA
- Konflikt zwischen US-Regierung und Schmidt
- Klärungsbedarf der Eigentumsverhältnisse für Pipelineprojekt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Schmidt zitiert. Er fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügen sollte, da dies für die Realität in Bosnien-Herzegowina notwendig ist.
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