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Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. Er sprach sich zudem für ein mögliches AfD-Verbot aus.
Özdemir sagte, er sei dafür, dass man sich den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halte. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. Daraus erwachse ein Auftrag. Man müsse sich genau anschauen, wo die AfD völkisches Terrain betrete, etwa in Thüringen oder Brandenburg. Dort hätten sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und seien eng mit der Identitären Bewegung verwoben.
Der Grünen-Politiker hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran wolle er festhalten, zeigte sich aber selbst skeptisch, was seine Überzeugungskraft angehe. Es gebe sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den er nicht herankomme, sagte er. Aber es gebe auch Leute, die müssten da nicht sein. Er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. Man könne den Leuten zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nehme. Vielleicht könne er, als jemand, der einen Migrationshintergrund habe und sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft habe, manches einfacher sagen.
Für Özdemir ist die Bedrohung durch die AfD immens. Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global sehen. Aber Deutschland sei das Land der Shoa. Es sei das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil die Nachbarn grünes Licht gegeben hätten, unter der Bedingung, dass es ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleibe. Wenn die AfD die Macht übernehme, würde das bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cem Özdemir (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Cem Özdemir, Grüne, AfD, Artikel 21 des Grundgesetzes, Identitäre Bewegung, Thüringen, Brandenburg, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Thüringen, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warnt vor einer ernsthaften Gefährdung der Demokratie in Deutschland und fordert ein mögliches Verbot der AfD, während er betont, dass deren Einfluss in bestimmten Regionen des Landes eine Bedrohung darstellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einschätzung von Cem Özdemir zur Gefährdung der Demokratie in Deutschland
- Forderung nach einem möglichen Verbot der AfD
- Hinweis auf Artikel 21 des Grundgesetzes und dessen Relevanz
- Verknüpfung der AfD mit der Identitären Bewegung
- Diskurs über AfD-Hochburgen und Bürgergespräche
- Bedenken hinsichtlich der Überzeugungskraft bei AfD-Sympathisanten
- Globale und europäische Beobachtungen des Erstarkens extremistischer Kräfte
- Historische Verantwortung Deutschlands aufgrund der Vergangenheit (z. B. Shoa)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Demokratie in Deutschland als gefährdet wahrgenommen
- Forderung nach genauerer Betrachtung des Artikel 21 des Grundgesetzes
- Mögliche Konsequenzen eines AfD-Verbots
- Verbindung der AfD mit der Identitären Bewegung
- Anhaltende Gespräche mit AfD-Sympathisanten geplant
- Gefahr des Verlusts weiterer Wähler an extreme Rechte
- Bedrohung durch das Erstarken von extremen Kräften in Europa
- Gefahr einer Täuschung Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn und der Welt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Cem Özdemir zitiert. Er äußert, dass er die Demokratie in Deutschland für gefährdet hält und spricht sich für ein mögliches AfD-Verbot aus.
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