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Politik: Bedingungen zur Einkommensteuerreform in NRW
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für neue Steuerausfälle in voller Höhe entschädigen, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Die Möglichkeiten seines Haushalts seien voll ausgeschöpft und die NRW-Landesregierung habe andere Prioritäten. Es sei unrealistisch, kurzerhand zusätzlich eine breite Reform in der Einkommensteuer zu finanzieren.
Trotzdem signalisierte Optendrenk eine gewisse Reformbereitschaft.
Man trage mit, was verfassungsrechtlich zwingend geboten sei, sagte er. Dazu zähle er die Anpassung des Grundfreibetrags oder des Kinderfreibetrags, bei denen es um das Existenzminimum gehe.
Dazu seien auch die Länder unbestreitbar bereit, so Optendrenk. Wenn der Bund mehr wolle, müsse er es bezahlen – sicher nicht die Länder und Kommunen.
Wachstumsimpulse aus dem Steuerpaket hält der NRW-Finanzminister für möglich, aber diese müssten eben auch finanzierbar sein.
Die Bundesregierung müsse klären, was man sich leisten wolle und wirklich brauche, um wieder Wachstum in Deutschland zu erzeugen, sagte Optendrenk dem „Tagesspiegel“. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil die Länder in ihre Pläne bisher nicht eingeweiht haben, stößt bei ihm und anderen auf Kritik.
Die Länder müssten einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker. Ob bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kommende Woche überhaupt über die Steuerreform gesprochen werde, hält er für offen.
Dort müsse erst einmal geklärt werden, ob und wann das Grundprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingeführt wird. Die Umsetzung der Veranlassungskonnexität hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vorgenommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marcus Optendrenk (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Marcus Optendrenk, Olaf Scholz, Lars Klingbeil.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, NRW-Landesregierung, Tagesspiegel, Bundesregierung, Olaf Scholz, SPD, Lars Klingbeil, Ministerpräsidentenkonferenz, Schwarz-Rot.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klar, dass er der geplanten Einkommensteuerreform des Bundes nur zustimmt, wenn dieser die Länder für alle neuen Steuerausfälle voll entschädigt, während er gleichzeitig zur reformbedarfsgerechten Anpassung von Grund- und Kinderfreibeträgen bereit ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einkommensteuerreform des Bundes
- Notwendigkeit der Entschädigung für Steuerausfälle
- Voll ausgeschöpfte Haushaltsmöglichkeiten in NRW
- Andere Prioritäten der NRW-Landesregierung
- Reformbereitschaft zu verfassungsrechtlich zwingenden Anpassungen
- Wunsch nach Einbeziehung der Länder in den Planungsprozess
- Kritik an mangelnder Information durch die Bundesregierung
- Klärung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" erforderlich
- Umsetzung der Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk stellt Bedingungen für Einkommensteuerreform
- Forderung nach voller Entschädigung für Steuerausfälle durch den Bund
- Budgetmöglichkeiten des Landes sind ausgeschöpft
- Unrealistisch, eine breite Reform zu finanzieren
- Signalisiert Reformbereitschaft für Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag
- Kritik an der mangelnden Einbeziehung der Länder durch die Bundesregierung
- Unklarheit über Gesprächsthemen bei der Ministerpräsidentenkonferenz
- Notwendigkeit der Klärung des Grundprinzips "Wer bestellt, bezahlt"
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klare Bedingungen für Zustimmung zur Einkommensteuerreform
- Entschädigung der Länder für Steuerausfälle erforderlich
- Haushaltsmöglichkeiten des Landes ausgeschöpft
- Unrealistische Finanzierung einer breiten Reform
- Bereitschaft zur Anpassung des Grund- und Kinderfreibetrags
- Kritik an fehlender Einbeziehung der Länder in die Pläne
- Unklarheit über Gespräche zur Steuerreform bei der Ministerpräsidentenkonferenz
- Klärung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" notwendig
- Umsetzung der Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag vorgesehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk zitiert, der klare Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes stellt und auf die Notwendigkeit der Vollständigen Entschädigung der Länder hinweist.
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