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Politische Entwicklungen in Berlin: AfD-Programm
Berlin () – Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“ sei. Mehrere Kapitel wurden innerhalb des Gremiums bereits beschlossen, berichtet der Podcast „Inside AfD“ des „Politico“. Die Kommission besteht aus Vertretern des Bundesvorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Fachausschüsse.
Die Nato soll nach dem Ansinnen der AfD Teil der Sicherheitsarchitektur bleiben. „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“, soll es dazu wie im Grundsatzprogramm von 2016 heißen. Für das neue Programm sei nun die Ergänzung vereinbart, dass es eine Stärkung der europäischen Säule brauche – also eine Verlagerung der Gewichte innerhalb der Nato zulasten der USA. „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein“, soll es laut beschlossenem Entwurf weiterhin im Grundsatzprogramm heißen.
Die langjährige Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll ebenfalls Teil des Grundsatzprogramms bleiben. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und der Chef des sächsischen Landesverbands, Jörg Urban, setzten sich in einer Abstimmung mehrheitlich durch, an der entsprechenden Stelle einen Verweis auf das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu ergänzen – und dass dieses Recht auch im Verteidigungsfall gelte.
Die Programmkommission tagte am Freitag der vergangenen Woche, weitere Termine für andere Kapitel sind in der Planung. Nach einer Mitgliederbefragung soll noch ein Beschluss des Bundesvorstands folgen. Endgültig soll das Programm dann erst auf dem Bundesparteitag im kommenden Jahr beschlossen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind:
Tino Chrupalla, Jörg Urban.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Die beschriebene Veranstaltung findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich auf ein neues Grundsatzprogramm geeinigt, das eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands fordert, die NATO als Verteidigungsbündnis bejaht, den Abzug aller alliierten Truppen in Deutschland sowie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert und das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Verteidigungsfall betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der Bundesprogrammkommission der AfD über das neue Grundsatzprogramm
- Formulierung zur europäischen Sicherheitsarchitektur
- Diskussion über NATO und Rolle Russlands
- Forderung nach Abzug stationierter Truppen und Atomwaffen in Deutschland
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- Ergänzung der Grundrechte zur Kriegsdienstverweigerung
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- Stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur erforderlich
- NATO bleibt Teil der Sicherheitsarchitektur
- Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO angestrebt
- Abzug aller alliierten Truppen und Atomwaffen von deutschem Boden gefordert
- Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Grundsatzprogramm geplant
- Berücksichtigung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im Verteidigungsfall
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme der AfD zitiert, die sich für eine "stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur" ohne Russland auspricht.
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