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Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien
Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring „erheblichen Unmut“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner, berichtet der „Focus“.
„In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn an nur unzureichend eingebunden“, schreiben die Sozialdemokraten. Darüber hinaus seien die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Ministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.
Weiter heißt es in dem Brief, ein für den 12. Juni vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben worden. „Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist. Diese Entwicklung halten wir mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für nicht akzeptabel.“
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ neu aufzustellen. Institutionen wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken will die Christdemokratin zukünftig stärker fördern. Dafür soll die Unterstützung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen – zum Teil trotz gegenteiliger Zusagen. Die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der Projekte wurden vom Ministerium nicht abgewartet. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem Familienministerium stehen dieses Jahr dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien am 15.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Saskia Esken, Jasmina Hostert, Felix Döring
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Karin Prien, CDU, Saskia Esken, Jasmina Hostert, Felix Döring, "Demokratie leben", Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Bibliotheken
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 12. Juni 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, wo die politischen Diskussionen und der Austausch zwischen der SPD und der Familienministerin Karin Prien stattfinden.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen mangelhafter Einbindung beim Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" und äußert Unmut über unzureichende Antworten und die kurzfristige Absage eines wichtigen Gesprächs.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichende Einbindung der SPD in den Umbau des Programms "Demokratie leben"
- Unvollständige oder ausweichende Antworten auf Anfragen der SPD
- Kurzfristige Absage eines vereinbarten Gesprächs
- Fehlende Abwartung der Ergebnisse einer laufenden Evaluation der Projekte
- Künftige stärkere Förderung bestimmter Institutionen durch das Ministerium
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird im Artikel nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erheblicher Unmut innerhalb der SPD
- Unzureichende Einbindung in den Überarbeitungsprozess
- Unvollständige oder ausweichende Antworten auf Fragen der SPD
- Kurzfristige Absage eines vereinbarten Gesprächs
- Mangelnde ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners
- Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition
- Ablaufen der Unterstützung von rund 200 Projekten
- Nichtabgewartete Ergebnisse der laufenden Evaluation der Projekte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Sozialdemokraten äußern "erheblichen Unmut" über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner und kritisieren die unzureichende Einbindung in den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie.
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