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Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus
Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.
„Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst“, sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat. „Das ist kein Stigmatisieren, sondern ein Ansprechen der Wahrheit“, fügte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hinzu.
Stecker, Professor an der TU Darmstadt, plädiert dagegen für eine Minderheitsregierung unter Einbeziehung der AfD. Auf seinen Einwand über politische Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD sagte Amthor: „Praktische Politik funktioniert nicht wie ein Wahl-O-Mat, in den man Parteiprogramme schüttet und am Ende automatisch Gemeinsamkeiten herausbekommt.“
Beim Umgang mit der AfD sei nicht deren Haltung zu einzelnen Themen, etwa der Grunderwerbsteuer, entscheidend, sondern die gesellschaftliche Vision der Partei, so Amthor: „Was Typen wie Björn Höcke über behinderte Menschen sagen, offenbart doch, wie unterschiedlich die Blicke von AfD und Christdemokratie auf die Menschenwürde sind.“
Stecker sagte, die AfD könne „hinter der Brandmauer weiterhin die Fantasie erzeugen, dass es dieser Republik besser ginge mit AfD-Konzepten“ und dass die AfD eine konstruktive Kraft wäre, wenn sie mit der Union regieren würde: „Diese Fantasie fliegt niemals auf.“ Amthor entgegnete darauf: „Sie zeichnen ein völlig falsches Bild von der AfD. Das Märchen, sie sei eine konstruktive politische Kraft, ist eine falsche Selbsterzählung der AfD.“
Der Christdemokrat sagte, er möge den Begriff „Brandmauer“ nicht. „Der Begriff erweckt den Eindruck, dass wir Mauern rund um diesen Brand errichten. Sinnvoller ist es, darüber nachzudenken, wie wir den Brand hinter der Mauer löschen.“ Amthor sagte allerdings, in „ausgewählten Zusammenhängen der Kommunalpolitik“ sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. „Es ist der Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen nicht zuträglich, jede Gemeindevertretung wie den Deutschen Bundestag zu behandeln. Die Beleuchtung einer Straße sollte nicht überpolitisiert werden.“
Er halte es für „kleinlich und für geradezu überzogen, wenn in solchen oder ähnlichen Fällen reflexartig gesagt wird: Oh, da hat jetzt aber die SPD oder die CDU mit der AfD abgestimmt“. Es gebe derzeit „so eine Art historische Erwartung, dass das Pendel jetzt unaufhaltsam ins Rechtspopulistische ausschlägt“, sagte Amthor zudem und verwies auf Ungarn, wo ein Christdemokrat einen großen Sieg errungen habe. „Wir sollten nicht auf die AfD starren wie das Kaninchen auf die Schlange“, so der CDU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Philipp Amthor (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Amthor, Christian Stecker, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, AfD, FAZ, TU Darmstadt, SPD, Bundesrat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Darmstadt, Ungarn.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab, betont die Notwendigkeit, sich klar vom Rechtsextremismus abzugrenzen, und warnt davor, die Partei als konstruktive Kraft zu sehen, während der Politikwissenschaftler Christian Stecker für eine Minderheitsregierung mit der AfD plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politische Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
- Äußerungen von Philipp Amthor zur Abgrenzung von Rechtsextremismus
- Aufforderung zur Differenzierung im Umgang mit der AfD
- Ansichten von Christian Stecker zur Minderheitsregierung
- Diskussion über gesellschaftliche Visionen der Parteien
- Kritische Wahrnehmung der AfD durch Amthor
- Anstieg populistischer Strömungen in Europa
- Hinweise auf Unterschiede in der Menschenwürde-Wahrnehmung
- Kommunalpolitische Überlegungen zur Zusammenarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine spezifischen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgrenzung von Rechtsextremismus
- Kein besseres Behandeln von Rechtsextremisten
- Gesellschaftliche Vision der Parteien im Fokus
- Falsches Bild der AfD als konstruktive Kraft
- Notwendigkeit differenzierter Betrachtung in Kommunalpolitik
- Überpolitisiertes Verhalten bei lokalen Themen soll vermieden werden
- Historische Erwartung an rechtspopulistische Entwicklungen
- Warnung vor Fixierung auf die AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Amthor zitiert, der sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD wendet und betont, dass eine ausreichende Abgrenzung vom Rechtsextremismus notwendig sei.
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