News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der „Welt“.
Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse neues Wirtschaftswachstum sein. „Das ist die zentrale Herausforderung unseres Landes. Durch Sozialkürzungen entsteht kein einziger Arbeitsplatz“, so Rehlinger.
Rehlingers hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, Deutschland brauche einen Reform-Restart. Die Zukunft der Bundesregierung hänge davon ab, ob es ihr gelinge, das Land wieder wettbewerbsfähiger, leistungsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Ein solcher Restart könne aber nur dann dauerhaft wirken, wenn er solide finanziert sei. Länder und Kommunen stießen finanziell schon jetzt an ihre Grenzen. Deshalb gelte der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Hessen werde alle Reformvorhaben danach bewerten, ob sie das Land wirtschaftlich voranbringen, die Leistungsbereitschaft stärken und finanziell solide ausgestaltet seien.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Bundesrat, Hessen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Saarland, Hessen.
Worum geht es in einem Satz?
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, dass die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung nicht zulasten der Länderhaushalte gehen und betont die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung, während ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein einen Reform-Restart für mehr Wettbewerbsfähigkeit verlangt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drang nach Sozialreformen
- Sorge um Länderhaushalte
- Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung
- Befürchtungen über Mehrbelastungen für Bundesländer
- Forderung nach neuem Wirtschaftswachstum
- Finanzierung von Reformen als zentrale Herausforderung
- Komplizierte finanzielle Lage von Ländern und Kommunen
- Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat gefordert, dass Sozialreformen nicht die Länderhaushalte belasten
Ministerpräsidentin Rehlinger warnt vor Scheitern der Reformen im Bundesrat ohne Gegenfinanzierung
Rehlinger betont Notwendigkeit von neuem Wirtschaftswachstum
Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Reform-Restart für Wettbewerbsfähigkeit
Hessen wird Reformvorhaben finanziell bewerten müssen
Länder und Kommunen sind finanziell stark belastet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reformen im Bundesrat könnten scheitern
- Milliardenschwere Mehrbelastung nicht tragbar für Bundesländer
- Mangel an Gegenfinanzierung könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen
- Notwendigkeit für neues Wirtschaftswachstum betont
- Reformen müssen finanziell solide gestaltet sein
- Zukünftige Regierungsfähigkeit abhängig von Wettbewerbsfähigkeit
- Evaluierung von Reformvorhaben bezüglich wirtschaftlicher Vorteile
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zitiert, die betont, dass Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürfen und fordert eine Gegenfinanzierung.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
